Gute Arbeit für Rheinland-Pfalz
Tariftreue sichern - Mindestlohn durchsetzen

Sachstand: Die tägliche Arbeit und die eigene Arbeitsstelle ist für viele Menschen weitaus mehr als
„nur“ Geldverdienen. Arbeit bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Der Wohlstand
unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter und engagierter Arbeit Qualitätsprodukte geschaffen und
Dienstleistungen erbracht werden. Für uns steht fest: Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden.
Wohin es führt, wenn diese Grundsätze missachtet werden, haben wir in den vergangenen Jahren
erlebt: Deutschland geriet durch Finanz-Zockereien und ‚Casino-Mentalität’ mancher Banker und
Spekulanten in eine Schieflage.

Gesetzlicher Mindestlohn nötig!

Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Diese soziale
Ungerechtigkeit ist ökonomisch falsch: Niedrige Löhne schwächen die Binnennachfrage und
damit unser Wachstum. Wir brauchen daher den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Stärkung der Tarifbindung

Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigten unter
Wert. Unfairer Wettbewerb ist die Folge. Wir brauchen daher eine gesetzliche Stärkung der
Tarifbindung.

Wir stehen für einen fairen Arbeitsmarkt

Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass es auf unserem Arbeitsmarkt wieder fair zugeht:
Arbeit hat einen eigenen Wert. Arbeit muss wieder wertgeschätzt werden.
In Rheinland-Pfalz tun wir etwas dafür:
Wir sichern gute Arbeit und faire Bedingungen für alle. Wir setzen bei öffentlichen Aufträgen
soweit wie möglich Tariftreue und den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durch. Wir schaffen
das bundesweit weitestgehende Tariftreue- und Mindestlohngesetz.
Wir sichern Tariftreue in den wichtigen Branchen wie der Abfallwirtschaft, dem Baugewerbe, in
Zweigen des Handwerks, bei den Gebäudereinigungsdiensten und vielen mehr. Damit sorgen wir
für eine erhöhte Kontrollmöglichkeit und schützen unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und deren gute Arbeitsbedingungen.
Wir setzen die Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und der Straße
durch. Wir sichern mit einem Maßnahmenbündel, dass Tariftreue auch dort im Öffentlichen
Personennahverkehr gilt, wo keine öffentlichen Auftragsvergaben erfolgen - also im Bereich der
eigenwirtschaftlichen Verkehre und bei den Dienstleistungskonzessionen. Zudem schaffen wir
die Grundlage dafür, dass wir auch im grenzüberschreitenden Verkehr Tariftreue durchsetzen
können.
Wir führen eine allgemeine Mindestentgeltforderung bei öffentlichen Auftragsvergaben ein: den
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Wir sorgen für eine regelmäßige Überprüfung des Mindestlohns durch eine Kommission. Somit
sind Anpassungen an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich.

Fazit: Mit unserem Tariftreue- und Mindestlohngesetz schaffen wir die weitestgehenden Regelungungen
in Deutschland. Wir sichern gute Arbeit und faire Bedingungen für Alle. Wir stärken die Wirtschaft
unseres Landes: Durch Tariftreue und Mindestlohn stützen wir den privaten Konsum und sichern den
fairen Wettbewerb: Der anständige Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten anständige Löhne zahlt, darf
nicht der Dumme sein!

08.09.2010
Hendrik Hering - Zur Sache: