Feuerwehren in Rheinland-Pfalz // Feuerwehrförderung

Sachstand: Unsere Feuerwehren tragen durch ihr größtenteils in Freizeit und nach Feierabend erbrachtes, ehrenamtliches Engagement entscheidend mit dazu bei, die Sicherheit im Land zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unsere Feuerwehren sind hochspezialisiert und heute weit mehr als "Feuerlöscher": Vom Verkehrsunfall über den Großbrand bis hin zum Einsatz im Katastrophenfall leisten sie schnelle und professionelle Hilfe. Im vergangenen Jahr konnten dank ihres schnellen Einsatzes 2.013 Menschen aus einer akuten Gefahr gerettet werden. Insgesamt sind die rheinland-pfälzischen Feuerwehren 42.000 mal ausgerückt, haben dabei in 28.000 Fällen Technische Hilfeleistungen erbracht und in 14.000 Fällen Brände gelöscht. Die Gefahr für Leib und Leben der Kameradinnen und Kameraden im Einsatz hat dabei nicht abgenommen. Gerade deshalb ist das Ehrenamt im Feuerwehrbereich eine besondere Art von Ehrenamtlichkeit - nämlich die der Gefahrenabwehr - und ist mit als höchstes Gut unserer Gesellschaft anzusehen ist.
Es verdient unser aller Dank und Respekt!

Förderung durch das Land
Die Landesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren die Feuerwehren im Land jährlich mit durchschnittlich 12 Mio. Euro unterstützt. Außerdem wurden

• in den vergangenen zwei Jahren rund 10,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, die den kommunalen Aufgabenträgern für Feuerwehrzwecke aus dem sogenannten Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellt wurden.
• insgesamt 10 Millionen Euro für die Umstellung der Kommunen auf die digitale Alarmierung bereitgestellt.
• für das Jahr 2011 insgesamt rund 8 Millionen Euro Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer, allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des Investitionsstocks den Kommunen zugewandt.
• insgesamt in diesem Jahr 13 Millionen Euro Gesamtfördervolumen bereitgestellt.

Schuldenbremse

Um die im vergangenen Jahr von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossene Schuldenbremse einzuhalten, müssen alle im Land einen Beitrag leisten.

Wir denken es ist vertretbar, in den nächsten zwei Jahren einen Teil der Einnahmen aus der Feuerwehrschutzsteuer zum Schuldenabbau heranziehen. Während andere Bundesländer die Zweckbindung der Feuerwehrsteuer bereits komplett aufgehoben haben, wollen wir die Zweckbindung der Feuerwersteuer nur für die Jahre 2012 und 2013 teilweise aussetzen. Um die Beeinträchtigungen für die kommunalen Aufgabenträger so gering wie möglich zu halten, erfolgt die praktische Umsetzung wie folgt:

• Die jährliche Pauschalförderung wird um einen Betrag in Höhe von 1 Millionen Euro für 2012 und 2013 ausgesetzt.
• Die jährliche Einzelprojektförderung wird um einen Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro für 2012 und 2013 ausgesetzt.
• Daneben werden über die haushälterischen Instrumente der Inanspruchnahme von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen und Haushaltsresten die Belastunten der Jahre 2012 und 2013 auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

Dennoch werden in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 voraussichtlich ca. 9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen. In den vergangenen zehn Jahren waren es im Durchschnitt ca. 12 Millionen Euro.

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de