Der politische Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen hat endlich auch bei den Regierenden in Berlin für Klarheit gesorgt: die versprochenen Steuersenkungen wird es nicht geben. Die Bürger wussten dies längst und haben den anderslautenden Parolen keinen Gedanken geschenkt. Auch ich habe bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass nach der schweren Finanzkrise, die keineswegs ausgestanden ist und der Bedrohung der Stabilität des Euros für Steuergeschenke kein Spielraum besteht. Da war schon die Steuersenkung für Hotels etc. ein steuerpolitischer Sündenfall, der die Länder und Kommunen teuer zu stehen kommt. Es war geradezu verantwortungslos, den in großen finanziellen Problemen steckenden Kommunen die Steuereinnahmen zu kürzen, die allein schon wegen der durch die Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise unter dem Wegbrechen der Gewerbesteuer leiden. In Städten und Gemeinden spüren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, wenn für die Daseinsvorsorge vor Ort kein Geld mehr da ist. Deshalb müssen die Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene verstärkt werden, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Ich zum Beispiel bin überzeugt davon, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu Gunsten einer besseren Finanzierung der Kommunen auf großes Verständnis in der Bevölkerung stoßen würde. Insbesondere der Bund als Urheber kostenintensiver Gesetze ist in der Pflicht. Wenn die Bürger den Mangel vor Ort spüren- und das ist bald soweit -, dann werden sie noch weniger Verständnis für die riesigen, vom „Normalbürger“ nicht mehr zu überschauenden finanziellen Transaktionen – genannt Rettungsschirme – aufbringen. Da liegt politischer Sprengstoff. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass es der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Ländern offensichtlich nicht gelingt, den finanziellen Jongleuren und Spekulanten zumindest teilweise den Boden für ihr Wirken zu entziehen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Vorschlag, man muss sie aber wollen und sich nicht hinter anderen Ländern verstecken. Von den Banken mit ihrem Minibeitrag Sicherungsfond ist da nicht viel zu erwarten, im Gegenteil, sie fangen schon wieder mit unglaublichen Gehaltssteigerungen und Boni an und fordern gleichzeitige vom Bürger, den Gürtel enger zu schnallen. So wird keine Basis für ein gemeinsames Handeln zur Überwindung der Krise geschaffen, diese wird vielmehr gefährdet, obwohl das Problembewusstsein vorhanden ist. Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation, ob auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite werden nur dann von der Bevölkerung akzeptiert, wenn sie das Gefühl hat, es gehe gerecht zu.