SPD Brief aus Mainz
Mai 2010 Brief aus Mainz
Der politische Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen hat endlich auch bei den Regierenden in Berlin für Klarheit gesorgt: die versprochenen Steuersenkungen wird es nicht geben. Die Bürger wussten die...
April 2010 Brief aus Mainz
Der Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gerät in unserer medialen Welt immer mehr ins Hintertreffen, Datenriesen wie Google werden zu ungezügelten Machtzentren und zwar weltweit. Dies wurde...
März 2010 Brief aus Mainz
Die Realschule plus ist eine logische schulpolitische Konsequenz aus dem massiven Rückgang des Besuchs der Hauptschulen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. In den letzten Wochen erklärten die Kultusmin...
Februar 2010 Brief aus Mainz
Fassungslos macht uns der Mord an einem Lehrer einer Berufsbildenden Schule in Ludwigshafen, verübt durch einen 23 Jahre jungen Mann. Natürlich überlegt man sofort, kann dies auch bei uns passieren...
Februar 2010 Brief aus Mainz
Seit einigen Wochen beschäftige ich mich mit einer Materie, die mir eigentlich fremd ist: dem Jagdrecht. Die Ministerin für Umwelt und Forsten Margit Conrad, hat einen Entwurf für ein neues Jagdrec...
Januar 2010 Brief aus Mainz
Brief aus Mainz Die Zeit der Jahresrück- und Ausblicke naht. Da führt die Beurteilung gleicher Sachverhalte aus unterschiedlichem Blickwinkel oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Ich möchte heute ei...
12 2009 Brief aus Mainz
Während meiner bald neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum rheinland-pfälzischen Landtag habe ich schon viel erlebt, insbesondere in den sieben Untersuchungsausschüssen. Der Untersuchungsausschuss "Nür...
11 2009 Brief aus Mainz
Noch wissen wir nicht, welche Auswirkungen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für Bund, Land und Kommunen haben werden. Vieles bleibt im Ungefähren, wird zum Teil bew...
10 2009 Brief aus Mainz
Auch eine Woche nach der Bundestagswahl sitzt der Schock über das sehr schlechte Wahlergebnis für meine Partei noch sehr tief. Schnelle Antworten auf diesen massiven Wählerverlust sind da wenig hil...
08 2009 Brief aus Mainz
Eigentlich wollte ich im Urlaub total abschalten, um Kraft für die Arbeit im Landtag und vor Ort in den nächsten Monaten zu schöpfen. Aber schon die Tatsache, dass ich mir die regionalen Tageszeitu...
07 2009 Brief aus Mainz
Es ist geschafft, drei Tage Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Kreuznach. Ein wunderschönes Fest für fast 350.000 Menschen in unserer Stadt, die ein hervorragender Gastgeber war, wie Ministerpräsident zu R...
06 2009 Brief aus Mainz
Seit über 40 Jahren mache ich Wahlkampf, wobei das Wort "Kampf" eigentlich etwas übertrieben ist, da Wahlen ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sind, für deren Erhalt ich mich einsetzen...
04 2009 Brief aus Mainz
Seit einigen Tagen leide ich unter Entzugserscheinungen, da der Untersuchungsausschuss "Arp" mit der Diskussion über den Abschlussbericht im Landtag beendet wurde. Selten musste ein so großer Aufwa...
03 2009 Brief aus Mainz
Es ist geschafft, der Untersuchungsausschuss Arp hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen und muss jetzt noch den Abschlussbericht erstellen. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender bin ich sehr ...
02 2009 Brief aus Mainz
Es ist geschafft, der Untersuchungsausschuss Arp hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen und muss jetzt noch den Abschlussbericht erstellen. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender bin ich sehr ...
01 2009 Brief aus Mainz
Es ist geschafft, der Untersuchungsausschuss Arp hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen und muss jetzt noch den Abschlussbericht erstellen. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender bin ich sehr ...
12 2008 Brief aus Mainz
Bad Kreuznach wird auf Grund von Entscheidungen der Landesregierung mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion eine wesentliche Stärkung als Mittelzentrum mit Entwicklungsschwerpunkten erfahren. ...
12 2008 Brief aus Mainz
Anlässlich eines mehrstündigen Besuchs in der Berufsbildenden Schule "Technik, Gewerbe, Hauswirtschaft und Sozialwesen" habe ich mich über die Vielfalt der Bildungsgänge und ein europäisches Projek...
11 2008 Brief aus Mainz
Trotz aller "Unkenrufe" aus den verschiedensten politischen Richtungen schreitet die dringend erforderliche Schulreform auch in Rheinland-Pfalz voran, es wird zu einem im wesentlichen zweigliedrige...
10 2008 Brief aus Mainz
Trotz aller "Unkenrufe" aus den verschiedensten politischen Richtungen schreitet die dringend erforderliche Schulreform auch in Rheinland-Pfalz voran, es wird zu einem im wesentlichen zweigliedrige...
09 2008 Brief aus Mainz
Während ich diese Zeilen schreibe, wird ein weiterer Datenschutzskandal bekannt. So sollen personalbezogene Daten der kommunalen Melderegister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen offenbar...
08 2008 Brief aus Mainz
Brief aus Mainz Anlässlich meiner ausgiebigen Zeitungslektüre im Urlaub bin ich auf einen Artikel in einer überregionalen Zeitung gestoßen, dessen Inhalt ich aufgreifen möchte, weil er mich schon ...
07 2008 Brief aus Mainz
Die parlamentarische Sommerpause möchte ich nutzen, um einmal die Schulsituation im Kreis zu beschreiben, die Gegenstand der Schulreform im Land Rheinland-Pfalz sein wird. Durch die Zusammenführu...
06 2008 Brief aus Mainz
Während in den 80iger Jahren der Datenschutz eine wichtige Rolle spielte, befinde er sich zur Zeit auf dem Rückzug, meinte vor gut einem Jahr Professor Dr. Hassemer, ehemaliger Datenschutzbeauftrag...
05 2008 Brief aus Mainz
Für die Aufregung bzw. Diskussion in den Gemeinde- und Stadträten über das geänderte Verfahren bei der Entgegennahme von Spenden für die Kommunen habe ich viel Verständnis, da es sehr bürokratisch ...
04 2008 Brief aus Mainz
"Volksabstimmung über die Schulstruktur hat statt gefunden" Die Diskussion über die Schulreform veranlasst mich nochmals zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. In einer demokratischen Gesellschaf...
03 2008 Brief aus Mainz
Brief aus Mainz Februar 2008 Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition gegen die Regierung und damit in der Regel auch gegen die Regierungsfraktion. Das ...
02 2008 Brief aus Mainz
Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition gegen die Regierung und damit in der Regel auch gegen die Regierungsfraktion. Das Regierungshandeln oder das nac...
01 2008 Brief aus Mainz
Seit Jahren beschäftige ich mich mit den Ursachen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Jugendkriminalität, die entgegen dem öffentlichen Eindruck zwar insgesamt abnimmt, nicht aber im Bereich der K...
11 2007 Brief aus Mainz
Am letzten Freitag habe ich im Abgeordnetenhaus in Mainz am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen und Viertklässlern aus einem Kinderbuch von Peter Härtling vorgelesen, dass sich mit Integration unt...
10 2007 Brief aus Mainz
Drei für mich interessante und für meine Partei bedeutende Tage liegen hinter mir; ich war auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Als Fazit stelle ich für mich persönlich fest, es waren erfolgreiche T...
10 2007 Brief aus Mainz
Am letzten Samstag habe ich in Mainz die SPD-Fraktion auf dem landesweiten Ehrenamtstag und bei der Verleihung der Preise "Ehrenamtssache" vertreten. Bereits am Donnerstag konnte ich fast 30 Mitgli...
09 2007 Brief aus Mainz
Zum Landesentwicklungsplan IV wird gefordert, dass das Parlament sich damit beschäftigen soll, weil das Programm einschneidende Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes habe. Für mich ist da...
08 2007 Brief aus Mainz
Die heftige, manchmal auch überzogene Diskussion über den Entwurf des Landesentwicklungsplans ist zwischenzeitlich in ruhigere Fahrwasser geraten, jetzt geht es in Mainz darum, die fast 600 Eingabe...
04 2007 Brief aus Mainz
Parlamentsferien in Mainz sind ein willkommener Anlass, sich eingehender mit für unsere Region wichtigen zukünftigen Entwicklungen und deren Beeinflussung durch die Landespolitik zu beschäftigen. ...
02 2007 Brief aus Mainz
Als Mitglied des Richterwahlausschusses war ich an der Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Oberlandesgerichtspräsidenten in Koblenz beteiligt, die im Vorfeld sehr stark politisiert worde...
01 2007 Brief aus Mainz
Dem Öffentlichen Anzeiger bin ich dankbar, dass er uns Landtagsabgeordneten die Möglichkeit bietet, über die politische Arbeit zu berichten. So wird es möglich sein, Themen darzustellen, die über d...
