Als Mitglied des Richterwahlausschusses war ich an der Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Oberlandesgerichtspräsidenten in Koblenz beteiligt, die im Vorfeld sehr stark politisiert worden war. Trotz heftiger Versuche, den Vorschlag des Justizministers zu Fall zu bringen, wurde der Präsident des Landesgerichtes auch mit meiner Stimme gewählt. Ich wünsche mir, dass sich diese Form der Auseinandersetzung um ein hohes Richteramt nicht wiederholt.

Unsere Informationsgesellschaft, mit einer Flut von Daten, auch der eigenen benötigt eine guten Datenschutz, damit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Als Vorsitzender der Datenschutzkommission habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr nebenamtlich sondern hauptamtlich wahrgenommen wird, wie inzwischen beschlossen. Ebenso habe ich das Verbot der sogenannten "Online-Durchsuchung" durch den Bundesgerichtshof wegen fehlender Rechtsgrundlage ausdrücklich begrüßt, da es nach meiner Meinung unzulässig ist, unbemerkt PC´s nach Daten zu durchforsten, diese aufzeichnen und herunterzuladen, ohne dass dies ein Richter angeordnet hat. Wir werden gründlich prüfen, ob wir diese Form der Durchsuchung tatsächlich benötigen.

Anlass zur Sorge bereitet mir als Polizeisprecher der Fraktion die Entwicklung der Internetkriminalität, die ausweislich der Polizeistatistik 2006 erheblich zugenommen hat. Hier werden wir noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten müssen, damit die vielen Internetnutzer nicht Opfer von Betrügereien und anderen Vermögensdelikten werden. Vorsicht ist geboten.

Mit der Einführung von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten hat die SPD-Fraktion ein Vorhaben auf den Weg gebracht, das wir Innenpolitiker schon seit längerer Zeit vorantrieben. Entgegen der Auffassung anderer halte ich den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau für notwendig, da Appelle nicht zum Erfolg geführt haben. Auf umfangreiche Wartungs- und Kontrollvorschriften wird ausdrücklich verzichtet, gefragt ist nach die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers. Mit Rauchwarnmeldern können viele Menschenleben gerettet werden – auch das eigene - und die Feuerwehr unter weniger gefährlichen Bedingungen ihre schwere Arbeit verrichten.