Drei für mich interessante und für meine Partei bedeutende Tage liegen hinter mir; ich war auf dem Bundesparteitag in Hamburg.
Als Fazit stelle ich für mich persönlich fest, es waren erfolgreiche Tage mit einer klaren Kursbestimmung. Mir ist dabei grundsätzlich egal, ob in den Medien jetzt über einen Linksruck spekuliert wird; entscheidend sind die auf dem Parteitag beschlossenen politischen Leitlinien, die in praktische Politik umgesetzt werden müssen.
Wer über Klimaschutz redet und zum Handeln aufruft, kann sich der Diskussion über Tempolimit – überall in Europa selbstverständlich – nicht entziehen. Wer will, dass Arbeitnehmer von vollschichtiger Arbeit leben können, der muss sich für Mindestlöhne einsetzen. Wer verhindern will, dass die Bahn AG sogenannten "Heuschrecken" zum Opfer fällt, die nur an Kapitalverwertung interessiert sind, der muss enge Grenzen für privates Kapital ziehen. Post und Telekom lassen grüßen. Wer für die Verbesserung der Bildungschancen eintritt, muss für längeres gemeinsames Lernen eintreten und Gebühren für das Erststudium ablehnen. Wer will, dass dem Staat das notwendige Geld zur Verfügung steht, der muss ein sozial angemessenes Steuerungssystem einfordern. Wer gewährleisten will, dass Freiheit und Sicherheit im inneren wie nach außen gewährleistet werden, der muss für strenge Anforderungen an weitere Sicherheitsgesetze sein Wort erheben.

Dies alles und noch vieles mehr hat die SPD auf ihren Parteitag beschlossen. Wenn dies dann linke Politik ist, dann soll es mir recht sein. Für mich ist entscheidend, dass die Politik den Menschen in Deutschland, Europa und darüber hinaus dient. Das neue Grundsatzprogramm, welches fast einstimmig verabschiedet worden ist, gibt darüber hinaus Antworten auf die sicherlich schwierige Frage, wie wir unseren Staat zukunftssicher machen können, um berechtigten Ängsten der Bürger zu begegnen.

Das Programm soll mit dafür sorgen, dass Deutschland ein soziales, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land bleibt. Es soll gleiche Chancen für alle ermöglichen. Danach ist politisches Handeln auszurichten im Bund, in den Ländern und den Kommunen. So verstehe ich Politik, und deshalb bin ich zufrieden und stolz aus Hamburg an die Nahe zurückgekehrt.