Während meiner bald neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum rheinland-pfälzischen Landtag habe ich schon viel erlebt, insbesondere in den sieben Untersuchungsausschüssen. Der Untersuchungsausschuss „Nürburgring“ ist mein achter. Die Rollen waren immer klar verteilt: die Opposition versuchte, der Regierung falsches Handeln nachzuweisen, ihr „ans Zeug zu flicken“, die Regierungsfraktionen bemühten sich, Schaden von der Regierung abzuwenden. Auch wenn für das Verfahren bei Untersuchungsausschüssen die Strafprozessordnung gilt, sind sie doch politische Ausschüsse und werden auch als solche genutzt. Sie stellen ein Minderheitsrecht dar, um ihnen Gewicht als Kontrollinstrument zu verleihen; sie sind aber kein Kampfinstrument, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Genau dies ist aber jetzt geschehen.
Mitglieder bzw. Stellvertreter des Ausschusses haben rechtsstaatliche Prinzipien verletzt in der Absicht, der Regierung fehlerhaftes Verhalten nachzuweisen. Das ist nicht akzeptabel. Mitglieder von Untersuchungsausschüssen sind keine Fahnder oder Staatsanwälte; sie müssen das vorhandene Aktenmaterial sichten und dazu Zeugen befragen. Während die Medien ihre Quellen zu Recht grundsätzlich nicht offenlegen müssen, gilt dies nicht für Mitglieder in Untersuchungsausschüssen. Sie müssen ihre Quellen belegen, gegebenenfalls in vertraulichen Sitzungen. Einem vermeintlichen oder tatsächlichen Aufklärungsinteresse dient es jedenfalls nicht, wenn rechtsstaatliche Grundprinzipien nicht mehr eingehalten werden; dann tritt vielmehr ein hoher Verlust an Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns ein, der sich nachteilig auf die gesamte Arbeit des Untersuchungsausschusses auswirkt. Meine Erfahrung hat mich gelehrt, bei der Aufklärungsarbeit immer eine gewisse Zurückhaltung an den Tag zu legen, auch wenn es schwer fällt, weil man sich gerade besonders herausgefordert fühlt. Hier gilt der Spruch: „Blinder Eifer schadet nur.“ Mir war klar, dass der Untersuchungsausschuss Nürburgring mich besonders fordern wird, weil ihm auch die Öffentlichkeit große Bedeutung zumisst. Ob er dieser Erwartung gerecht werden wird, muss das Ergebnis zeigen. Leichter geworden ist es nicht, die Arbeit im Ausschuss fortzusetzen, das Misstrauen sitzt tief. Als Vorsitzender habe ich mir das Ziel gesetzt, die parteipolitischen Auseinandersetzungen so weit es geht aus den Sitzungen herauszuhalten. Diese sollen vor den Mikrofonen außerhalb des Sitzungssaales stattfinden.