Diese Überschaubarkeit der Gemeinden gibt den Menschen eine Heimat, in der sie sich mit ihren Nachbarn und Freunden geborgen und sicher fühlen können. Und das macht den eigentlichen Wert der Kommunalpolitik in Zeiten der Globalisierung aus, in der internationale Entwicklungen und europäische Institutionen immer komplizierter und damit für die Menschen undurchschaubar werden. Bei aller Notwendigkeit von Mobilität und Offenheit für neue Entwicklungen und deren Chancen für alle brauchen wir Orte der Geborgenheit, ein Zuhause und Nähe zu anderen Menschen, mit denen wir gemeinsam unser Umfeld gestalten können.

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik fördert diese Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger und ist offen für Anregungen und Impulse.
Verfahrensabläufe straffen

Bei aller Notwendigkeit, Verfahrens- und Verwaltungsabläufe zu straffen, müssen unsere kommunalen Einheiten überschaubar bleiben, um ihre Zukunft in eigener Zuständigkeit selbst planen und gestalten zu können. Dies bedeutet, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik - von Gemeinde zu Gemeinde oft anders gewichtet - eigene Schwerpunkte und unterschiedliche Prioritäten setzt, nach Möglichkeit in gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit.
Allzuständigkeit der Ortsgemeinden erhalten und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden fördern

Bei aller Berechtigung individueller Entwicklungen in unseren Gemeinden müssen unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Kinderkrippen, Kindergärten, Grundschulen und insbesondere weiterführende Schulen, ortsnah erhalten bleiben. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Bevölkerungsentwicklung in unseren Gemeinden stagniert und in den nächsten Jahren eher rückläufig sein wird. Damit wird auch die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gemeinden in Zukunft noch wichtiger sein als in der Vergangenheit.
Eigene Aufgaben selbst wahrnehmen

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik nimmt die Forderung unserer Verfassung nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst. Dies bedeutet, dass auch die Menschen im ländlichen Raum Anteil haben müssen am technologischen Fortschritt und in gleicher Weise wie die Menschen in der Stadt Anspruch haben auf eine zuverlässige Daseinsvorsorge. Und deshalb begrüßen wir die mit Überzeugung gegebene Garantieerklärung unseres Ministerpräsidenten Kurt Beck und des Innenministers Karl Peter Bruch, die Allzuständigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten und zu stärken.

In gleicher Weise unterstützen wir die Vorschläge der Landesregierung zur kommunalen Verwaltungsreform. Unser Engagement gilt der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort und somit der Verlagerung bislang zentral wahrgenommener staatlicher Aufgaben auf die Kommunen, so wie vom Innenminister vorgeschlagen. Ebenso tragen wir die Vorstellungen der Landesregierung mit, den Vollzug staatlicher und kommunaler Aufgaben in Kommunen, die Sitz mehrerer Kommunalverwaltungen sind, bei einer Verwaltung zu bündeln. Der demographischen Entwicklung stellt die Kommunen in nahezu allen Handlungsfeldern vor große Herausforderungen. Anhaltend niedrige Geburtenzahlen und eine weiterhin steigende Lebenserwartung führen zu einer sich stark verändernden Altersstruktur bei insgesamt deutlich abnehmenden Bevölkerungszahlen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wird von der positiven Gestaltung dieses längerfristig unumkehrbaren Prozesses abhängen. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen auch über das Jahr 2025 hinaus über eine ausreichende Einwohnerzahl, Finanz- und Verwaltungskraft verfügen sollen.

Bei diesen Vorstellungen zur Kommunalverwaltungsreform sehen wir uns auch durch die breite Resonanz und positiv angenommene Bürgerbeteiligung auf Einladung des Innenministers bestätigt.


II - Kommunale Selbstverwaltung als Demokratieprinzip
Die sozialdemokratische Kommunalpolitik nimmt die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben ernst und füllt sie aktiv aus: in den Gemeinden und Städten, in den Verbandsgemeinden und Landkreisen. Dazu zählen insbesondere auch die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, die Beseitigung von Abwasser, die Abfallwirtschaft, die Pflege und Unterhaltung der eigenen Grundstücke und Gebäude und ein ausreichendes Angebot an kommunalen Wohnungen. Immer öfter nehmen die Kommunen diese Aufgaben nicht mehr wahr und haben private Dritte damit beauftragt.

Dies hat in Teilbereichen zu Fehlentwicklungen geführt, die wir nicht zuletzt in der Energiepolitik mit ihrer monopolistischen Preisbildung zunehmend schmerzlich verspüren. Es ist deshalb ein besonderes Anliegen der sozialdemokratischen Kommunalpolitik, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben auch wieder selbst wahrnehmen. Mit ihren kommunalen Unternehmen haben die Kommunen ein geeignetes Instrument, um die Daseinsvorsorge zu sichern.

Dies gilt umso mehr, als die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der politischen Pflicht und Haftung stehen. Die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen selbst hat zur Folge:
Gute Arbeit schaffen

* eine deutliche Stabilisierung der Preise für die Bürgerinnen und Bürger,
* sichere und mitbestimmte Arbeitsplätze vor Ort ohne Abhängigkeit von ferngesteuerten Monopolen,
* auskömmliche Löhne aufgrund der kommunalen Tarifbindung und somit gute Arbeit und
* mehr Versorgungssicherheit.

Ebensolche Fortschritte will die sozialdemokratische Kommunalpolitik mit einer von den Kommunen selbst verantworteten Abfall- , Grundstücks- und Gebäudewirtschaft erzielen.

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik begrüßt deshalb die Absicht der Landesregierung, das Gemeindewirtschaftsrecht so zu ändern, dass die zum Nachteil kommunaler Unternehmen geregelte Subsidiarität aufgehoben und somit Chancengleichheit für kommunale Unternehmen im Wettbewerb mit privaten Dritten hergestellt wird. Auch der beabsichtigte Wegfall des strengen "Örtlichkeitsprinzips" im Gemeindewirtschaftsrecht wird zur Chancengleichheit kommunaler Unternehmen im Wettbewerb mit privaten Dritten sorgen. Mit der angestrengten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts werden kommunale Unternehmen auch in benachbarten Gebietskörperschaften - und sei es im Wege der Kooperation - im Bereich der Daseinsvorsorge aktiv unternehmerisch tätig sein können. Dies wird zu mehr Effizienz bei den kommunalen Unternehmen führen und so die Daseinsvorsorge durch die Kommunen flächendeckend gewährleisten.
Dorf und Stadtteil machen Demokratie erfahrbar

Gerade junge Menschen erfahren Demokratie zuerst in ihrem Dorf oder ihrem Stadtteil. Die Mitarbeit in Vereinen und Initiativen fördert die Gemeinschaft vor Ort und macht Demokratie erlebbar. Kindertagesstätten und Schulen vermitteln neben dem erforderlichen Sachwissen auch die Fähigkeit zu sozialem Miteinander. Die Förderung des Einzelnen muss immer wieder in Übereinstimmung mit den Interessen der Gruppe und der örtlichen Gemeinschaft gebracht werden: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz".
Selbstverwaltung stärken

Mit Hilfe der Landesregierung und des Landtages wollen wir die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und stärken. Bislang vom Staat wahrgenommene Aufgaben sollen Kommunen übernehmen. Das macht Verwaltungsabläufe und Entscheidungen einsichtig und für die Betroffenen nachvollziehbar. Und die Wege zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen werden kürzer. Zudem bietet diese Regelung aber auch allen Menschen einen Anreiz, sich aktiv einzumischen und an der Meinungsbildung vor Ort teilzunehmen. Der vom Innenminister unterbreitete Vorschlag stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

III - Gute Chancen für alle: Kommunale Bildungspolitik
Gute Bildung von Anfang an

Gute Bildung von Anfang an und solide Ausbildung für alle sind unabdingbare Voraussetzungen für den Fortschritt und die zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft. Nur gute Bildung sichert eine hohe Lebensqualität für den Einzelnen und unser Gemeinwesen.
Chancengleichheit für alle Kinder

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt sich deshalb für "Bildung von Anfang an" ein. Bildung muss für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern, in gleicher Weise möglich sein: ob in der Kinderkrippe oder in der Kindertagesstätte, ob in den Grundoder weiterführenden Schulen oder den Berufs- und Hochschulen. Es liegt im Interesse aller jungen Menschen, ihrer Eltern und der gesamten Gesellschaft, die Begabungspotenziale so gut wie möglich zu fördern und voll auszuschöpfen. Dies gelingt nur, wenn alle Bildungspartner einbezogen werden, vor allem die Kirchen mit ihren hervorragenden Kindertagesstätten sowie die Wirtschaft mit ausreichenden und zukunftsgerichteten Ausbildungsplätzen. Ein langfristiger und dauerhafter Mangel an Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren wäre weder für die Wirtschaft noch für die gesamte Gesellschaft vertretbar, schon gar nicht im europäischen oder internationalen Vergleich.
Kindergarten beitragsfrei

Wir Sozialdemokraten haben es erreicht, dass der Besuch der Kindertagesstätten für Kinder ab dem 4. Lebensjahr und ab 1. August 2010 für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei sein wird. So steht es heute schon im Gesetz. Jede Grundschule in Rheinland- Pfalz ist seit dem Schuljahr 1998/99 eine volle Halbtagsschule. Zusätzlich gibt es ein betreutes Frühstück und eine offenere, flexiblere und damit kindgemäße Unterrichtszeit.
Ganztagsschulen sind gefragt

Seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 gibt es in Rheinland- Pfalz Ganztagsschulen in neuer Form, mehr als 400 dieser Schulen gibt es in Rheinland- Pfalz. Bis 2011 sollen weitere 150 dazu kommen. Die Ganztagsschule ist ein ergänzendes Angebot zu den herkömmlichen Schulformen. Der starke Zuspruch von Eltern, Schülerinnen und Schülern zeigt, dass diese Schulform besonders nachgefragt ist und sich schon längst durchgesetzt hat. Der für die Teilnahme am Mittagessen in den Ganztagsschulen bereits eingerichtete Sozialfond soll auf die Kindertagesstätten erweitert werden, um allen Kindern eine warme Mahlzeit zu ermöglichen.
Keine Studiengebühren

Schließlich ist es ein Verdienst sozialdemokratischer Bildungspolitik, wenn alle Studentinnen und Studenten, die in Rheinland- Pfalz studieren, keine Studiengebühren für das Erststudium zahlen müssen.
Angebot gewerblicher Ausbildung verdoppeln

Bei der betrieblichen Ausbildung hat die sozialdemokratische Landesregierung im Jahr 2004 mit den Wirtschaftsverbänden die für drei Jahre geltende Vereinbarung "Rheinland- Pfalz für Ausbildung" getroffen. Das garantiert jährlich 1.200 neue Lehrstellen. Wegen des großen Erfolges wurde die Vereinbarung im Jahr 2007 nicht nur verlängert, sondern bis 2010 auf jährlich 2.400 neue Lehrstellen verdoppelt. Wir wollen, dass diese positive Entwicklung im Bereich der Lehrstellen auch in Zukunft erhalten bleibt.

Auch die Erwachsenen haben ein Recht auf Bildung. Mit Blick auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund haben diese Bildungseinrichtungen neue Aufgaben zu bewältigen. Gerade im Bereich der Integration leistet die kommunale Erwachsenenbildung, vor allem in den Volkshochschulen, einen wesentlichen Beitrag zur sprachlichen Fortbildung. Und dies ist unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft. Davon profitieren mehr als 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige und leben in unseren rheinland- pfälzischen Kommunen. Wir wollen, dass dieser Anspruch auf Erwachsenbildung erhalten bleibt und ihm auch weiterhin in diesem Umfang entsprochen wird.
Lebenslanges Lernen ortsnah fördern

Der technologische Fortschritt und der wachsende Wettbewerb weit über nationale Grenzen hinweg verlangen den Menschen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und Lernbereitschaft ab. Dieser Prozess des "lebenslangen Lernens" muss ortsnah von den Kommunen begleitet und gefördert werden. Die ständig wachsende Zahl der inzwischen mehr als 750.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen macht deutlich, dass die Menschen diese Bildungsangebote an den 75 kommunalen Volkshochschulen in Rheinland- Pfalz annehmen.

Es ist selbstverständlich, dass die Sozialdemokratie in enger Zusammenarbeit mit dem Land, den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Erwachsenenbildung auch in Zukunft fördert.
Bildungspolitik aus einem Guss

Der enge Zusammenhang zwischen der Bildungspolitik des Landes und der Kommunen gewährleistet Bildungspolitik "aus einem Guss". Hier machen sich die erheblichen Fördermittel des Landes für die Erwachsenenbildung, die kommunalen Musikschulen und insgesamt für die Kulturpolitik "vor Ort" bezahlt.
Kulturland Rheinland- Pfalz

Seit dem Wechsel der Landesregierung im Jahr 1991 ist es zunehmend gelungen, hochwertige kulturelle Angebote im ländlichen Raum und damit auch in den kleineren Gemeinden und Städten, zu einer festen Einrichtung werden zu lassen. Jährlich wiederkehrende Festspiele und über die Landesgrenzen hinaus beachtete Konzertveranstaltungen haben unser Land zum "Kulturland Rheinland- Pfalz" werden lassen. Kulturell hochwertige Angebote reduzieren sich nicht nur auf die städtischen Zentren des Landes. Der "Kultursommer Rheinland- Pfalz" führt jedes Jahr aufs Neue zu einem flächendeckenden Kulturangebot in unserem Land. Wir wollen das Erreichte, nämlich zahlreiche kulturell hochwertige Angebote in unserem Land, noch weiter ausbauen.

Diese vielfältige Kulturlandschaft setzt voraus - und dies wird auch so bleiben - , dass Tausende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Vereinen und Initiativen ihre Ideen einbringen und tatkräftig mithelfen, kulturelle Angebote zu organisieren und mit großem Erfolg zu präsentieren.
Die Ehrenamtlichen bleiben unverzichtbar

Die ehrenamtlich Aktiven sind aber ebenso wenig in anderen Bereichen unseres kommunalen Alltags verzichtbar: In den Rettungsorganisationen und den örtlichen Feuerwehren ebenso wenig wie in den Sport- und Gesangvereinen. Gerade den Freien Trägern dieses vielfältigen Engagements gelten unsere besondere Anerkennung, unser Dank und auch unsere Förderung in den kommenden Jahren.

IV - Kommunale Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Städte und Gemeinden von innen entwickeln

Die kommunale Wirtschafts- und Verkehrspolitik muss den eigenen Standort fördern und stärken. Sie tut dies unter Berücksichtigung der absehbaren Bevölkerungsentwicklung.
Dorfkerne neu beleben

Fehlentwicklungen wie die Zersiedelung der Landschaft und die Entleerung der Ortskerne sind zu stoppen und - soweit möglich - rückgängig zu machen. Die Städte und Gemeinden müssen "von innen her" entwickelt und vom Zentrum her mit Leben erfüllt werden. Dies führt zu geringeren Kosten bei der Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur (Straßen- und Wegebau) und gewährleistet eine für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbare Daseinsvorsorge (Energie- und Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Postzustellung usw.).
Flächenverbrauch einschränken

Eine so gestaltete kommunale Wirtschaftspolitik führt zu weniger Bodenverbrauch und Flächenversiegelung, schont die Landschaft und treibt keinen Raubbau mit der Natur.
Flächendeckendes ÖPNV- Angebot sichert Mobilität

Deutlich gestiegene und auch weiter steigende Energie- und Treibstoffpreise gefährden die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Umso mehr wächst die Bedeutung eines für alle bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs, der alle Gemeinden in Rheinland- Pfalz mit dem schienengebundenen Regionalverkehr vernetzt. Unser Land hat mit der Schaffung des "Rheinland- Pfalz- Taktes" bundesweit beispielhaft den ländlichen Raum mit den Zentren des Landes verbunden. Dieses dichte Netz zwischen dem straßengebundenen ÖPNV und dem schienengebundenen Regionalverkehr sichert die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum und damit die Entwicklung ihrer Gemeinden.
Nahversorgung sichern

Wir wollen in den nächsten Jahren verstärkt mobile Versorgungsmöglichkeiten - und im Rahmen des wirtschaftlich Machbaren den "Dorfladen" - fördern. Dies sichert die Nahversorgung gerade in den kleineren Dörfern des Landes und nutzt insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auf eine altersgerechte Infrastruktur angewiesen sind.

Eine nachhaltige und zukunftsweisende kommunale Energiepolitik berücksichtigt drei Ziele:

*
Weniger Energieverbrauch
* Der Energieverbrauch muss deutlich eingeschränkt werden. Nur so ist die preistreibende Nachfrage nach immer mehr Energie zu dämpfen.
*
Energie wirksamer einsetzen
* In Kraftwerken - ob zentral oder dezentral - produzierte Energie muss effizienter eingesetzt werden. Der Anteil vergeudeter - also nicht durch Kraftwärmekopplung , Fernwärme usw. genutzter - Energie muss deutlich gesenkt werden.
*
Alternative Energie und Energieeinsparungen fördern
* Und schließlich muss der Anteil alternativer und regenerativer Energieversorgung am verbleibenden Gesamtbedarf deutlich gesteigert werden.

Mehr dezentrale Energieversorgung

Wir werden deshalb die Investitionen in energiesparende Maßnahmen gerade auch im Wohnungsbestand über die Hilfen des Bundes und des Landes hinaus im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten fördern.

Soweit wirtschaftlich machbar, wollen wir die dezentrale Energieversorgung, den Ausbau von Nahwärmevorsorgungen mit Blockheizkraftwerken verstärkt in Angriff nehmen. Nur so können wir die Abhängigkeit von den Versorgungsmonopolen mindern.

Und schließlich soll die Förderung alternativer und regenerativer Energieversorgung erhalten bleiben. Damit können wir die natürlichen Ressourcen auch für nachfolgende Generationen sichern, explodierende Rohstoffpreise wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen und die Abhängigkeit von wenigen Energielieferanten in labilen politischen Verhältnissen mindern.
Tourismus gewinnt an Bedeutung

Die Naturschönheiten unseres Landes und die vielerorts beispielhafte Entwicklung unserer Gemeinden, aber auch die gewachsene Mobilität der Bevölkerung, haben Rheinland- Pfalz auch zu einem "Tourismus- Land" werden lassen: Die Zahl der Übernachtungen ist deutlich gestiegen. Die Urlaubsangebote werden verstärkt nachgefragt.

Der Tourismus wird für unsere Gemeinden zunehmend zum Wirtschaftsfaktor. Die international renommierten und hervorragenden Weine aus den rheinland- pfälzischen Weinanbaugebieten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag. Der Dreiklang von erholsamer Landschaft, kulturell hochwertigen Angeboten und guter Infrastruktur zieht immer mehr Menschen aus nah und fern an. Sie wollen unser Land und seine sehr vielfältigen Regionen kennenlernen und finden bei uns Erholung.


V - Kommunale Sozialpolitik - Generationensolidarität
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben unabhängig von Alter und sozialer Herkunft ermöglichen

Die Sozialdemokratie sieht Sozialpolitik umfassend, mit Blick sowohl auf den Einzelnen als auch auf die Gemeinschaft vor Ort insgesamt.

Wesentliche Aufgabe kommunaler Sozialpolitik ist es, dem Einzelnen die erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dabei soll ungeachtet unterschiedlicher sozialer Herkunft und finanzieller Möglichkeiten Einzelner die örtliche Gemeinschaft als Ganzes erhalten bleiben.
Jugend- und Sozialarbeit Freier Träger fördern

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik fördert die örtliche Gemeinschaft mit ihren unterschiedlichen Interessen über Generationen und Grenzen hinweg ohne Ansehen ihrer kulturellen Zusammensetzung. Ehrenamtliche Tätigkeit vor Ort hält eine solche Gemeinschaft am Leben, führt sie zusammen und schafft oft Leistungen, die über Generationen hinaus Bestand haben.

Neben der von Kommunen selbst organisierten Jugendarbeit fördern wir deshalb besonders die Vereine mit ihrer Nachwuchsarbeit. Die Vereine sind nahe bei den Menschen und integrieren gerade junge Leute mit Zielsetzungen, die ihren individuellen Neigungen entsprechen und am Gemeinwohl orientiert sind. Und deshalb würdigt die sozialdemokratische Kommunalpolitik auch die Sozialarbeit freier Träger und privater Initiativen, die Vorrang haben vor der Sozialarbeit unter kommunalem Dach. Die Eigenverantwortung des Einzelnen und von Gruppen zu stärken und nur dort selbst organisatorisch und mit finanziellem Aufwand tätig zu werden, wo die Kraft Einzelner überfordert ist, fördert das Zusammenleben in der Gemeinschaft.
Ambulant vor stationär

In der sozialdemokratischen Sozialpolitik hat die ambulante Hilfe Vorrang vor der stationären Hilfeleistung. Wohnortnahe Gesundheitsleistungen, ob stationär oder ambulant, sind auch in Zukunft zu gewährleisten.
Mehrgenerationenhäuser fördern

Wir bejahen ausdrücklich den Wunsch nach einem selbst bestimmten Leben in den eigenen vier Wänden. Die kommunalen SPD- Fraktionen suchen den Rat der Seniorenbeiräte und fördern das Zusammenleben von Alt und Jung in "Mehrgenerationenhäusern".
VI - "Unser Rathaus ist offen und mobil"

VI - Unser Rathaus ist offen und mobil
Für die Realisierung dieses Prinzips setzt sich die sozialdemokratische Kommunalpolitik in allen Gemeinden, Städten, Verbandsgemeinden und Kreisen ein. Wir bieten Gewähr dafür, dass Rat suchende Bürgerinnen und Bürger nicht von "Pontius zu Pilatus" laufen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, für die nicht selten unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen, auf den "richtigen Weg" gebracht werden. Und dass sie über die jeweilige Zuständigkeit und die weitere Bearbeitung ihres Anliegens und die zuständige Stelle zeitnah und unter Mitteilung des richtigen Ansprechpartners und seiner Erreichbarkeit informiert werden. Wir werden uns deshalb für die Schaffung solcher Angebote in allen Kommunalverwaltungen einsetzen.

Darüber hinaus ist es geboten, älteren und aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern Wege und Wartezeiten zu "ihrer" Kommunalverwaltung abzunehmen. In diesen Fällen ist es Aufgabe der Kommunalverwaltungen, Bürgerinnen und Bürger zuhause aufzusuchen, deren Anliegen aufzunehmen und in gleicher Weise "allzuständig" zu bearbeiten, wie dies bei Anliegen der Fall ist, die die Verwaltung direkt erreichen.

Schon heute nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger elektronische Medien, wenn sie Dienstleistungen von ihrer Kommune abrufen. Diese elektronischen Dienstleistungen sind benutzerfreundlich und barierrefrei auszubauen, um in Zukunft allen Interessenten zur Verfügung zu stehen.


VII - Kommunale Finanz- und Haushaltspolitik
Gewerbesteuerhebesatzrecht der Gemeinden gesichert

Viele Kommunen mussten sich in den vergangenen Jahren verschulden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Gestiegene Steuereinnahmen und die kommunale Verantwortung im Umgang mit öffentlichem Geld haben in jüngster Zeit dazu beigetragen, die Verschuldung in Grenzen zu halten oder gar abzubauen.
Stabilitätspakt fortführen

Viele Kommunen mussten sich in den vergangenen Jahren verschulden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Gestiegene Steuereinnahmen und die kommunale Verantwortung im Umgang mit öffentlichem Geld haben in jüngster Zeit dazu beigetragen, die Verschuldung in Grenzen zu halten oder gar abzubauen.

Dies hat dazu geführt, dass die Kommunen mit jährlich wachsenden Zuweisungen des Landes rechnen konnten und auch in Zukunft werden rechnen können.

Aufgabenwahrnehmung und Finanzplanung müssen wieder stärker in Übereinstimmung gebracht werden, um auch für die nachfolgenden Generationen politischen Handlungsspielraum zu ermöglichen.

Quelle: www.spd-rlp.de