Das Regierungsprogramm 2006 - 2011 der SPD-Rheinland-Pfalz wurde am 28. Januar 2006 von den Delegierten des Landesparteitages einstimmig verabschiedet. Das Regierungsprogramm steht Ihnen nun in der aktualisierten und endgültigen Version zum Download zur Verfügung. Die SPD Rheinland-Pfalz dankt für alle Diskussionsbeiträge, Anregungen und Anträge, die zum Regierungsprogramm eingegangen sind.

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Staatssekretär Deubel informiert über Regierungsprogramm

An diesem Wochenende beschloss die rheinland-pfälzische SPD in Mainz ihr Regierungsprogramm, mit dem sie in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Auf Einladung der Bad Kreuznacher Jusos unter ihrer Vorsitzenden Xenia Alekseeva war der Staatssekretär im Finanzministerium, Prof. Dr. Ingolf Deubel im Jugendzentrum "Die Mühle" Gast beim sozialdemokratischen Nachwuchs. Den Inhaltlichen Schwerpunkt der Juso-Veranstaltung bildete das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten.

Zunächst machte Ingolf Deubel klar, warum das Programm der SPD nicht Wahlprogramm, sondern Regierungsprogramm heißt. Seit 15 Jahren regiere die SPD im Land. Sie habe Rheinland-Pfalz nach vorne gebracht. Dies unter nicht immer einfachen Rahmenbedingungen, wie Deubel mit Blick auf den beschäftigungspolitisch nicht unproblematischen Abzug des Militärs exemplarisch ausführte. Im Ländervergleich stehe Rheinland-Pfalz insgesamt gut da und befinde sich in der Spitzengruppe. Da sei es nur folgerichtig, dass die Sozialdemokratie mit ihrem Regierungsprogramm den Anspruch erhebe, weiter regieren zu wollen.

Deubel sprach mehrere Schwerpunkte des SPD-Programms an und erläuterte die verfolgten Ziele.
Im Zentrum stünden die Themen Bildung, Ausbildung, Beschäftigungspolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die beschäftigungspolitisch besonders wichtige Förderung des Mittelstandes. Weitere angesprochene inhaltliche Themen waren eine aktive Konversionspolitik, die Sicherung der sozialen Infrastruktur und eine Energiepolitik, die auf Energieeinsparpotentiale und erneuerbare Energien den Fokus legt.

Auf besonders reges Interesse bei den Jungsozialisten stieß in der anschließenden Diskussion die Bildungspolitik, bei der die SPD auf die frühkindliche Förderung, Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Hochschulförderung setzt. Begrüßt vom SPD-Nachwuchs wurde ausdrücklich die ablehnende Haltung gegenüber Studiengebühren. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft gelte es einen offenen Zugang zur Bildung zu ermögliche. Dies sei eine Grundvoraussetzung für ein selbst bestimmtes und von sozialer und ökonomischer Sicherheit geprägtes Leben, hieß es bei den Jusos. Ein weiterer Punkt, der aus den Reihen der Jusos angesprochen wurde, war vor dem Hintergrund eines vor Ort vorliegenden Bedarfs an Infrastrukturinvestitionen (für die Jusos ist dies nicht nur der Straßenbau), die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Hier sah Deubel ebenfalls einen klaren politischen Handlungsbedarf. Eine kommunale Finanzreform stehe weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda, machte er deutlich.

Der Finanzexperte kommentierte auch die aktuell veröffentlichten Vorschläge der Union im Land. Diese seien nicht seriös finanziert und belasteten den Landeshaushalt in
unverantwortlicher Weise. Man könne fast den Eindruck gewinnen, die CDU nehme sich selbst und ihr Wahlprogramm nicht wirklich ernst.

„Im Gegensatz zu den Christdemokraten, sind unsere Pläne, wie sie beispielsweise im
Landesprogramm „Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an“ seriös durchgerechnet und finanzierbar“, so der Finanzstaatssekretär beim SPD-Nachwuchs.