Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten
Mit scharfer Kritik an Schwarz-Gelb hat Sigmar Gabriel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die traditionelle Generaldebatte eröffnet. Ein Jahr nach ihrem Start habe die Koalition eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. „Wenn Sie regieren, bedienen Sie im wesentlichen Klientelinteressen", stellte Gabriel fest, und in Richtung der Kanzlerin: „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?" Der Grund sei nicht nur handwerklich schlechte Arbeit, sondern vor allem fehle eine Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland.

Jetzt erst recht: Anti-Atom-Demo in Berlin am 18.9.!
Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Die SPD beteiligt sich aktiv an den Protesten gegen die Laufzeitverlängerung und ruft zur Teilnahme an der Anti-AKW-Demo am 18. September in Berlin auf.

Laufzeitverlängerung: Bundesrat muss zustimmen
Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig", lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier..

Finanztransaktionssteuer gegen "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus"
Zwei Jahre ist es her. Mit der Insolvenz von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Heute geht es der Wirtschaft wieder besser. Aber wiederholen kann sich eine solche Krise jederzeit – wenn nicht die Finanzmärkte umfassend reformiert und reguliert werden. Ein wichtiges Element hierfür ist die Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie das richtige Instrument, um die "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" zu bekämpfen..

Bildungschancen statt Klientelpolitik
Insgesamt blickt die junge Generation zuversichtlich in die Zukunft. Der aktuellen Shell-Studie nach ist der Anteil der Optimisten sogar noch gestiegen. Aber längst nicht bei allen: Die Zuversicht der Jugendlichen aus sozial schwachen Haushalten ist nämlich weiter gesunken. Vor einer „psychologischen Zweidrittelgesellschaft" warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt Klientelpolitik für Hoteliers und Energiekonzerne zu betreiben, müsse die Bundesregierung Bildungschancen schaffen..

Sarrazin führt "Selektionsdebatte"
Keinen Zweifel lässt Sigmar Gabriel daran, dass über Probleme der Integration offen gestritten werden könne und müsse. Doch „wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit ethnische Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für Hassprediger im eigenen Land", schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Beitrag für die „Zeit"..

Respekt, Transparenz und Dialog - ein neuer Politikstil für NRW
Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land..