Hilfe für Pakistan
Pakistan steht unter Wasser. Inzwischen sind über 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Es sind die größten Überschwemmungen aller Zeiten im Land. Die Flutopfer sind dringend auf Spenden angewiesen. Helfen Sie!

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Rentenpolitik muss sich an Realitäten orientieren
Rund 80 Prozent der Menschen über 60 Jahre sind nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 würde eine drastische Rentenkürzung zur Folge haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert deshalb im Videoblog Bundesozialministerin von der Leyen auf, die Überprüfungsklausel des Gesetzes zur Rente mit 67 ernst zu nehmen und "damit den Realitäten in die Augen zu schauen".

SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

Von der Leyen bleibt Antwort schuldig
Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

AWO gibt Schwarz-Gelb das "letzte Hemd"
In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.