30.07.2010 Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Mehr Hilfe für Alleinerziehende
Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen
Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.

Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit
Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".

Schwarz-gelbes Sommertheater schafft Verunsicherung
Einen "Hattrick" politischer Unfähigkeit hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende präsentiert, stellt Andrea Nahles in ihrem Videoblog fest: Zurück bleibe Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern, Kohlekumpel sowie unter Soldatinnen und Soldaten. "Eine traurige Sache."

Mehr direkte Demokratie
Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.

Gesundheitsreform ist verfassungswidrig
Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.