Merkel lädt zum Zocken ein
Die griechische Finanzkrise spitzt sich zu. Rating-Agenturen stufen Staatsanleihen für das Land inzwischen auf Ramschniveau ein – Kredite werden für die griechische Regierung dadurch immer teurer. Schuld daran ist auch die Kanzlerin, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt." Zudem will die Regierungschefin nicht mal die Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen beteiligen, die sich an den Spekulationen beteiligt hatten. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten einspringen. Den größten Anteil wird Deutschland tragen müssen.

"Starke Schultern müssen mehr tragen"
Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren Den Kommunen in NRW will sie wieder Handlungsspielräume eröffnen und mehr in Bildung investieren. Dafür müssten Spitzenverdiener auch mehr zahlen.

TV-Duell: Kraft führt Rüttgers vor
In dem TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU präsentierte sich Hannelore Kraft als die künftige Ministerpräsidentin von NRW – und führte Jürgen Rüttgers vor. Die Versuche, von seiner Verantwortung für die schwarz-gelbe Politik abzulenken, ließ ihn Kraft nicht durchgehen.

Deutschland will keine Atomkraft
Spektakulärer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung: Etwa 150.000 Menschen gingen am letzten Aprilsamstag bundesweit auf die Straßen und zeigten eindrücklich: Deutschland will den Atomausstieg! Die durchgehend friedlichen Demonstrationen kurz vor dem 26. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl richteten sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke weit über den von rot-grün vereinbarten Atomkonsens hinaus zu verlängern.

SPD-Spitze unterstützt DGB-Aktion "Köpfe gegen Kopfpauschale"
Die SPD-Spitze hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund breite Unterstützung bei seinem am Dienstag gestarteten Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" zugesagt. "Die Kampagne ist ein wichtiger Schritt, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu schaffen. Deswegen begrüßt die SPD die Kampagne des DGB gegen die Kopfpauschale sehr. Wir unterstützen die Aktion des DGB mit voller Kraft", betonte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Kopfpauschale - der Protest geht weiter!
Mittlerweile haben mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition gegen die unsoziale Kopfpauschale unterzeichnet und jeden Tag erreichen uns neue Listen mit hunderten Unterschriften aus ganz Deutschland. Mit der Zuspitzung auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigt sich immer deutlicher, zwischen welchen Alternativen die Menschen wählen können. Inzwischen spricht auch der CDU-Gesundheitsminister in NRW, Karl-Josef Laumann, ganz offen von der Einführung einer Kopfpauschale. Deshalb: Der Protest gegen die Kopfpauschale geht weiter!

Startschuss für die Gesprächsreihe "Treffpunkt Integration"
Am 26. April diskutierten auf Einladung der SPD Wissenschaftler, Journalisten und Experten aus der Praxis über aktuelle Probleme und Erfolge in der Integrationspolitik. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat übernehmen die Leitung der Zukunftswerkstatt "Integration –Einstiege und Aufstiege in Deutschland", die sich in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aspekten des Themas auseinandersetzen wird.