Raab: Strafzahlungen zu Lasten der CDU-Mitglieder

Zu den Presseberichten über die jüngste CDU-Spendenaffäre äußert sich die SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Frau Klöckner verabreicht den langjährigen Mitgliedern der CDU nur löffelweise die bittere Wahrheit, die die Parteispitze längst kannte. Denn würde Frau Klöckner den CDU-Getreuen, die ganze Wahrheit in voller Dosis verabreichen, würden sie sich wahrscheinlich mit einem Schaudern abwenden.“

Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner zu den Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung, „man habe binnen einer Woche reinen Tisch gemacht“, seien absolut unglaubwürdig. „Frau Klöckner ist unbestreitbar eine ehrgeizige Politikerin, die zielstrebig ihren Weg in die führenden Entscheidungsebenen gesucht hat“, sagt Heike Raab. Sie sei seit 2003 Mitglied im Landesvorstand und seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende. Daher wisse sie genau, dass bereits im Juni 2008 der Landesschatzmeister Peter Bleser, MdB, den Verkauf des Parteihauses als „Gebot der Vernunft“ bezeichnet habe. Presseberichten zu Folge seien vor drei Jahren 2,2 Millionen Euro aus dem Verkauf des Parteihauses erlöst worden und schon damals wurde über einen Schuldenberg von 1,5 Millionen Euro berichtet. Nun werden weitere 1,2 Millionen Euro Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung fällig.

Raab: „Es ist für Parteimitglieder bitter, aus den Medien zu erfahren, dass die monatlichen Mitgliedsbeiträge nicht für die politische Arbeit, sondern zur Abzahlung von Strafgeldern wegen illegaler Parteienfinanzierung verwendet werden. Auch das Parteihaus war seinerzeit mit Mitgliedsbeiträgen gekauft worden. Wer so mit dem Geld der eigenen CDU-Mitgliedschaft umgeht und Steuergeld aus der Fraktionskasse illegal einsetzt, ist unanständig und charakterlos.“

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