Röslers Zusatzbeiträge - Einstieg in die Kopfpauschale
Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge „sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler“, hat Andrea Nahles unterstrichen. Der Minister sei vor den Interessen von Pharmaindustrie und Apothekern „eingeknickt“. Die notwendige Vorarbeit habe aber schon die Union geleistet.

Atompolitik: Schwarz-Gelb in der Sackgasse
Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.

Postmindestlohn ist möglich - und nötig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Postmindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Umgehend senkte die PIN AG den Lohn für ihre Briefzusteller. Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den ohnehin anstehenden Anschluss-Tarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich zu erklären.

Afghanistan: Kanzlerin muss realistische Ziele formulieren
Erkennbar hat sich die Bundesregierung nach wochenlangem Koalitionsstreit um eine eigene Afghanistan-Strategie zentrale Forderungen der SPD zueigen gemacht. Inzwischen will auch Schwarz-Gelb eine Abzugsperspektive, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte forcieren und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau einsetzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte im Bundestag den Erkenntnisgewinn, forderte von der Regierung aber, klare und realistische Ziele zu definieren. Andernfalls könne sie nicht mit der Zustimmung der SPD rechnen.

Kinderschutz braucht Prävention, nicht Aktionismus
Die SPD will den Kinderschutz verbessern. Durch gezielte Unterstützung sollen Eltern vor Überforderung geschützt werden und öffentliche Einrichtungen enger zusammenarbeiten. Und: Kinderrechte sollen endlich im Grundgesetz verankert werden.

Käuflichkeit prüfen und Großspenden verbieten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine juristische Überprüfung der Millionenspende an die FDP und der Zahlungen an die CSU. Die "Mövenpick-Koalition" sei auch an anderer Stelle verdächtig. Parteispenden sollten künftig 100.000 Euro nicht übersteigen.