Klare Abzugsperspektive gefordert
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier knüpfen Bedingungen an die Zustimmung der SPD zu den Plänen der Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldatinnen in Afghanistan um 850 zu erhöhen. Es gehe um die konkrete Begründung für die Aufstockung und um eine verbindliche Abzugsperspektive.

Afghanistan-Strategie: Zivile Hilfe im Mittelpunkt
Mit Zustimmung hat der SPD-Parteivorstand ein Positionspapier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für eine deutsche Afghanistan-Strategie beraten. Partei- und der Fraktionsvorsitzende schlagen darin als Rückzugskorridor für die Bundeswehr den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 vor. Zivile Hilfe für den Wiederaufbau müsse aber deutlich länger geleistet werden. Zusätzliche und wichtige Impulse gab der Sitzung des Parteivorstandes ein prominenter Gast.

Perspektive für militärischen Abzug
Die SPD fordert eine verbindliche Abzugs-Strategie aus Afghanistan und schlägt dafür den zeitlichen Korridor von 2013 bis 2015 vor. Auf der SPD-Fachkonferenz mit internationalen Experten kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fehlende Konzepte der Bundesregierung.

Bedingungen formulieren und Weichen stellen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Weichen für einen mittelfristigen Abzug aus Afghanistan jetzt zu stellen. Dies dürfe aber nicht "kopflos" geschehen, sondern auf der Basis klarer Bedingungen, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft kommende Woche in London einigen müsse.

Mit internationaler Hilfe zur Eigenverantwortung
Der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sieht Perspektiven für sein Land, selbst die Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau zu übernehmen. Mittelfristig brauche Afghanistan aber noch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, sagte er bei der Experten-Anhörung der SPD.

Entwicklung, Polizeiausbildung und regionale Interessen
Mehr Anstrengungen für den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan und für den Wiederaufbau haben Experten auf der Fachkonferenz der SPD gefordert. Nötig sei, regionale Zusammenhänge stärker in den Blick zu nehmen. Strittig blieb, wie klar eine verbindliche Abzugsperspektive formuliert werden könne.