SPD und Gewerkschaften suchen Schulterschluss
Vor mehr als 600 Betriebsräten und Gewerkschaftern unterstrich Sigmar Gabriel am Montag in Bochum das wichtige Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Beide dürften sich "nie wieder so weit voneinander entfernen, wie das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der SPD-Parteivorsitzende, "das darf uns nie wieder passieren."

Schwarz-Gelb will unsichere Beschäftigung
Die Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte die Pläne scharf: Die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer werde zerstört.

Bankenabgabe geht in "gefährliche Richtung"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine allgemeine Bankenabgabe als Vorsorge für künftige Finanzkrisen ab. Die Pläne der Bundesregierung gingen in eine "gefährliche Richtung", sagte Gabriel am Montag bei der SPD-Betriebsrätekonferenz vor mehr als 600 Teilnehmern in Bochum.

Solidarisch für Demokratie und Weltoffenheit
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.

Kampf gegen Rechtsextremismus fortsetzen
Die Koalition erwägt die Projektförderung gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Dabei sind allein im letzten Jahr fast 1.000 Menschen durch rechte Schläger verletzt worden. Vor einer Verharmlosung rechtsextremer Gewalt hat daher SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung gewarnt.

KettenreAktion für Zukunft – und gegen Atom!
Ein schlagkräftiges Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und Parteien macht sich stark für die Fortsetzung des Atomausstiegs. Es geht darum, die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung zu verhindern und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Dafür wird am 24. April eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette ein unübersehbares Zeichen setzen.

Ergebnis trägt auch Handschrift der SPD
Das Ergebnis trägt auch die Handschrift der SPD", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend nach der Einigung zur Reform der Jobcenter. So habe man nicht nur die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand sichergestellt, sondern auch die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsverwaltung, Städten und Gemeinden.

Effektive Arzneimittelversorgung kann Kosten sparen
Einen effektiveren und kostenbewussteren Umgang mit Arzneimitteln hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag angemahnt. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen damit um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach.

NEIN zur Kopfpauschale! Jetzt unterzeichnen!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition "NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!".

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