25.03.2010 Newsletter

Roger Lewentz

Lewentz: Gratulation - Frau Klöckner hat es wieder einmal geschafft

"Heute bekommen die rheinland- pfälzischen Schulkinder Osterferien. Sie haben es verdient. Auch die designierte Spitzenkandidatin der rheinland- pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hat es wieder einmal geschafft. Sie hat sich erneut in die CDU- Parlamentsferien retten können, ohne dass sie sich zu den wichtigen Ereignissen in der Landespolitik der vergangenen Tage äußern musste", so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirats der rheinland- pfälzischen SPD.

"Kein Kommentar von ihr zum wenig durchdachten und sehr blamablen Auftreten ihrer Mitstreiter im Untersuchungsausschuss diese Woche, vor allem kein Statement, nicht einmal ein getwittertes, zu dem abenteuerlichen und möglicherweise strafbaren Verhalten ihrer CDU- Landtagsfraktion. Dort wurde offenkundig Steuergeld missbraucht und verzockt und von der selbsternannten Aufklärerin Klöckner ist kein Ton zu vernehmen. Sieht so politisches Führungsverhalten aus?", fragt sich Lewentz.

Wenigstens einen Kommentar zu ihrer aktiven Teilnahme und zu ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten zur größten Neuverschuldungsorgie einer deutschen Bundesregierung aller Zeiten hätte sich Lewentz gewünscht.

"Dieses Bundeskabinett, in dem Julia Klöckner als eine von 38 Parlamentarischen Staatssekretären tätig ist, belastet mit seiner exorbitanten Schuldenpolitik die Zukunftsfähigkeit von Deutschland und damit auch von Rheinland- Pfalz in einem nie gekannten Ausmaß. Ich bin sehr gespannt, wie sie ihr eigenes aktives Mitwirken an diesem Bundesfinanzdesaster den rheinland- pfälzischen Wählerinnen und Wählern erklären möchte", so Lewentz abschließend.

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