Raab: Kürzungen der Städtebaumittel zulasten wichtiger sozialer Projekte

Landauf landab laufen die kommunal Verantwortlichen – auch Frau Klöckners Parteifreunde – Sturm gegen die Kürzung der Städtebaumittel. Sie werden um sage und schreibe 150 Millionen Euro gekürzt – nicht erhöht – und das überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Zugleich beschränkt Schwarz-Gelb das Programm auf investive Aufgaben. "Das gefährdet den Erfolg all dessen, was Quartiermanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben und es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten", sagt dazu die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab.

Die Behauptung der CDU-Spitzenkandidatin, die Mittel würden aufgestockt, ist schlicht falsch. "Fakt ist, dass die Kürzung nun ein kleines bisschen weniger radikal ausfallen soll, als zunächst geplant", so Raab. "Wer in diesem Zusammenhang von einer Aufstockung der Mittel und einer Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen spricht, ist entweder sehr naiv oder sehr dreist."

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a, 55116 Mainz
Postfach 37 46, 55027 Mainz
Tel: 06131 / 27061-0, Fax: 06131 / 27061-27