23.04.2010 KettenreAktion für Zukunft–gegen Atom!
KettenreAktion für Zukunft - und gegen Atom!
In wenigen Stunden, am Samstag, formiert sich zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel die 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik. Ein Signal, das die Bundesregierung nicht übersehen kann: Deutschland will den Atomausstieg!
Gemeinsam für den Politikwechsel
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. Denn anders als Union und FDP "kann Rot-Grün die zentralen Zukunftsfragen beantworten", unterstrich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
CDU-Spendenpraxis: "Rüttgers muss Stellung beziehen"
Nach der Sponsoringaffäre stellen sich nun neue Fragen zur Spendenpraxis in der NRW-CDU. Dabei geht es um eine Zuwendung an eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers aus dem Jahr 2005, die offensichtlich kreativ verbucht wurde. Rüttgers müsse umgehend Stellung beziehen, fordert Andrea Nahles.
Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise
Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.
Gesprächsreihe "Treffpunkt Integration" startet - auch im Netz
Erfolgreiche Integration zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die SPD diskutiert am Montag mit Experten aus Wissenschaft und Praxis in der Gesprächsreihe "Treffpunkt Integration" notwendige Rahmenbedingungen. Sprechen wird unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit. Die Veranstaltung wird live auf spd.de übertragen, und über Facebook kann sich jeder in die Diskussion einschalten.
NEIN zur Kopfpauschale! Jetzt unterzeichnen!
Mehr als 60.000 Menschen haben bisher gegen die schwarz-gelben Pläne einer Kopfpauschale unterschrieben. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende
Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. "Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
FDP ist nicht mehr liberal
Die FDP hat ihr liberales Erbe verspielt, sagt Sigmar Gabriel. Einst habe sie für Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gestritten als Grundlage für mehr Freiheit, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Heute sei sie lediglich Interessenvertretung für "leistungsloses Einkommen von Gutsituierten".