"Es geht ums Ganze"
Stück für Stück zerlegt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und lässt jegliche Handlungsfähigkeit vermissen – mitten in der schweren Finanz- und Eurokrise. Nun hoffen Union und FDP auf die Bundespräsidentenwahl als letzte Gelegenheit, parteipolitisch punkten zu können – und nehmen dem höchsten Staatsamt damit die Autorität. Angela Merkel müsse sich in erster Linie als Kanzlerin begreifen, statt als CDU-Vorsitzende zu taktieren, fordert Sigmar Gabriel. Sollte die Koalition auseinanderfallen, werde die SPD nicht der CDU aushelfen. Dann, so der SPD-Vorsitzende, müsse es Neuwahlen geben.

Unterstützung für Gauck wächst
Rechnerisch hat das schwarz-gelbe Lager eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Täglich wächst aber die Unterstützung für Joachim Gauck – parteiübergreifend. Der Kandidat ist Realist und "kann immer noch zählen", sagt Joachim Gauck. Nach vielen Gesprächen in den Landtagen mit Wahlfrauen und -männern "rechnet er aber ein bisschen fröhlicher".

Klassenunterschied
Einen deutlichen Klassenunterschied zwischen dem Spiel der Deutschen Nationalmannschaft und dem Auftritt der Bundesregierung hat Andrea Nahles festgestellt. In ihrem Videoblog erinnert die SPD-Generalsekretärin daran, dass schlechte Mannschaften aus dem Turnier ausscheiden. Schwarz-Gelb könnte den Abpfiff aber überhören.

"Pakt der Vernunft" angeboten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Angebot an die Bundesregierung bekräftigt, einen "Pakt der Vernunft" zu schließen – und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht.

NRW braucht eine handlungsfähige Regierung
SPD und Grüne werden in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung bilden. Mitte Juli will sich Hannelore Kraft im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. Zuvor hatte die FDP die schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt. Nun benötige das Land schnell eine handlungsfähige Regierung, begründete Kraft.

JobCenter-Reform beschlossen
Die Reform der JobCenter ist gesichert. Nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, beschloss der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, begrüßte den Kompromiss als "eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln".

Das soziale Europa stärken
Die SPD und ihre französische Schwesterpartei Parti Socialiste (PS) treten für eine stärkere wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union ein. Beide Parteien wollen mit ihren gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen zum Schutz der Bürger, zur Verhinderung einer weiteren Finanzkrise und zum Erfolg der gesamten EU beitragen.