Leistungswettbewerb braucht Mindestlohn
Getrieben von der öffentlichen Kritik legt Guido Westerwelles nach in seinen Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat – und merkt dabei nicht, dass er zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hilft nach und erklärt dem FDP-Chef, worum es geht: Existenzsichernde Vollzeitarbeit brauche den gesetzlichen Mindestlohn.

"Arbeit soll sich wieder lohnen"
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

Sozialstaatsdebatte: "Als-ob-Regierung" muss jetzt handeln
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin zu "gesetzgeberischen Konsequenzen" aus der Debatte um Hartz-IV-Sätze aufgefordert. Die von Guido Westerwelle losgetretene "schrille" Diskussion führe sonst zu "folgenloser Scheinpolitik".

Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".

Für einen engen und kritischen Dialog
Zu einem engen Dialog mit der SPD hat Sigmar Gabriel Filmschaffende und Künstler aufgefordert – nicht nur zu kulturpolitischen Themen. Bei einem Empfang im Willy-Brandt-Haus anlässlich der Berlinale unterstrich der SPD-Vorsitzende den besonderen Blick von Kreativen auf die Realität.

Störfall Röttgen: "Wenig seriös"
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen. Das will auch Umweltminister Norbert Röttgen. Gleichzeitig versucht er, sich den Grünen zu nähern. Denn anders als andere in der Koalition erwägt er, die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auf acht Jahre zu beschränken. Dass er damit scheitern wird, belegen die Reaktionen aus Union und FDP.

"Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"
Das SPD-Präsidium unterstützt den Appell der deutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen. Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai müssten konkrete Fortschritte erzielt werden, so die Forderung.