Volle Kraft für NRW
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei".

Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge
Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als "einen Witz" bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden "eine gigantische Nettolüge" und "ein dreister Wortbruch".

FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".

Atomlaufzeiten: Sicherheit unterm Hammer
Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel."

Anti-AKW Demo in Berlin am 18.09.2010
Im Herbst wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Pläne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorlegen. Da reden wir mit und gehen auf die Straße: Gemeinsam mit anderen Bündnispartnern wird die SPD am 18. September in Berlin eine Großdemo gegen Laufzeitverlängerung organisieren.

Bundesweite Volksentscheide ermöglichen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.

"Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote"
Frauen sollen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert deshalb erneut für verbindliche Regeln, damit Frauen bessere Aufstiegschancen erhalten.