Kraft will "Steuersenkungs-Irrsinn" stoppen
Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die FDP-Steuerpläne ab. Scharfe Kritik kommt auch von den Kommunen, die vor harten Einschnitten bei Kinderbetreuung, Schulen und Kultur warnen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte trotzdem das Vorhaben, das die katastrophale Finanzlage auch in den Städten und Gemeinden seines Landes verschärfen würde. Stoppen könnte den schwarz-gelben "Steuersenkungs-Irrsinn" Hannelore Kraft – und Investitionen für Kinder und in Bildung vorantreiben.

"Die FDP hat nichts gelernt"
Die FDP hat ihre Steuersenkungspläne abgespeckt. "Unsinnig" bleibe das Vorhaben dennoch, kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Denn allein in den Kommunen drohe die Streichung von 240.000 Kita-Plätzen und in den Ländern stünden 112.000 Lehrerstellen auf dem Spiel. "Die FDP", fasste Gabriel zusammen, "hat nichts gelernt".

Aktions- und Menschenkette für den Atomausstieg
Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 24. April mit zur KettenReaktion nach Schleswig-Holstein zu fahren. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles werden vor Ort dabei sein. Gemeinsam machen wir den 24. April zu einem erfolgreichen Tag für die Anti-Atom Bewegung!.

Mit Rückenwind für NRW
Mit Rückenwind ist die SPD in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gestartet. Umfragen zufolge wollen deutlich mehr Menschen Rot-Grün als Schwarz-Gelb. Und ein Regierungswechsel im größten Bundesland würde auch Angela Merkel und Guido Westerwelle zu schaffen machen. Denn als ein "Bollwerk gegen die unsolidarische Politik in Berlin" will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin das Land aufstellen.

Rüttgers setzt auf Linkspartei
Als "Falschen Fuffziger" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Noch-Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, kritisiert. Der CDU-Politiker habe alles unterstützt und unterschrieben, wogegen er jetzt Stimmung mache – und sei der einzige, der die Linkspartei im Landtag haben wolle.

NEIN zur Kopfpauschale
Schon über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen die schwarz-gelben Pläne einer Kopfpauschale unterschrieben. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Schwarz-gelbe Gesundheitslüge
Angesichts sinkender Umfragewerte und zunehmendem Widerstand gegen die Kopfpauschale bemühen sich der Gesundheitsminister und der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" die gesundheitspolitischen Pläne zu vernebeln – und verschweigen wesentliche Einzelheiten. Andrea Nahles sagt, was die beiden vergessen haben.

Alleinerziehende sind keine Randgruppe
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden einführen. Eine wichtige Voraussetzung, um einer geregelten Arbeit nachgehen zu können, sagt Manuela Schwesig. Deutschland sei hier noch "Entwicklungsland".