"Zockerei an den Finanzmärkten endlich beenden"
Ein Rettungspaket von insgesamt 750 Milliarden Euro soll für unter Druck geratene EU-Mitgliedstaaten geschnürt werden. Das hatten die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag beschlossen. Deutschland soll Kredite von 123 Milliarden Euro übernehmen. Nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Bundeskanzlerin kritisierte der SPD-Vorsitzende zu viele offene Fragen an dem Vorhaben. Vor allem müsse die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Regierung verweigert Krisenmanagement
Mit bis zu 147 Milliarden Euro soll sich Deutschland am Euro-Rettungspaket beteiligen. Die SPD treibt Schwarz-Gelb an, die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise zu beteiligen. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auch am fehlenden Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Lage drohe, aus dem Ruder zu laufen.

Durch eigene Konzepte überzeugen
Mit dem Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW ist haben sich auch die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Eine "Neinsagerpartei" werde die SPD nicht werden – aber verhindern, was "den Menschen in Deutschland schadet", bekräftigt Sigmar Gabriel. Ein eigenes Steuerkonzept kündigt der SPD-Vorsitzende für das kommende Jahr an. Und 2013 will er gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen.

"Wir stellen uns der Verantwortung"
Die SPD leitet aus dem Wahlergebnis in NRW den klaren Auftrag der Regierungsbildung ab – und die Verpflichtung, die durch Schwarz-Gelb geplante Entsolidarisierung der Gesellschaft zu stoppen. Erste Gespräche will Hannelore Kraft mit den Grünen führen.

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen
Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

100.000 Mal "NEIN zur Kopfpauschale"
Der Widerstand gegen die Kopfpauschale wächst: Inzwischen haben über 100.000 gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik unterschrieben. "Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Jürgen Rüttgers und der CDU die rote Karte. Sie wollen keine Kopfpauschale", kommentiert Andrea Nahles den aktuellen Stand der SPD-Unterschriftenkampagne gegen Schwarz-Gelb. Unterstützen auch Sie die Petition!