Raab: Eigentor von Klöckner und Fuchs

Zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagsarbeit

Zum heute in der Rheinpfalz erschienen Artikel "Liberale stellen Steuerrabatte in Frage" erklärt die Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD, Heike Raab:

Die Halbwertzeit der Aussagen von Julia Klöckner und Michael Fuchs ist extrem kurz. Ende März zürnten die CDU- Politiker dem rheinland- pfälzischen Landesvorsitzendem Kurt Beck, er würde "Gespenster" malen, "infame Behauptungen" aufstellen und bezichtigten ihn gar der Lüge. Selbst der finanzpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Volker Wissing, sprach von Stimmungsmache. Dabei betonte sein Parteikollege Otto Fricke nahezu zeitgleich: "Es gibt keine Tabus".

Heute ist zu lesen, dass der Ministerpräsident mit seiner Warnung vor den Überlegungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschlägen genau ins Schwarze getroffen hat: "Für uns ist keine steuerliche Begünstigung tabu", betont FDP- Finanzpolitiker Hermann Otto Solms heute abermals in der Presse. Dass die CDU seit Jahren ebenfalls mit der Abschaffung der Steuerfreiheit liebäugelt, zeigen die vergangenen Regierungsprogramme.

Das vehemente Abstreiten dieser Tatsache auf einer von Frau Klöckner und Herrn Fuchs kurzfristig am 22. März einberufenen Pressekonferenz in Berlin, ist ein klassisches Eigentor. Es wirft die Frage auf, ob die parlamentarische Staatssekretärin und der Bundestagsabgeordnete auf ihre angeblichen Nachfragen zu diesem Thema bei der Bundeskanzlerin und dem FDP- Vorsitzenden Westerwelle als auch dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums Falschaussagen erhalten oder es gar selbst nicht so genau mit der Wahrheit genommen haben. Hier wurden kurzfristige Schlagzeilen auf Kosten von Personal- und Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht.

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