Raab: Nichtwahl aus Angst vor Abwahl

Zu der Verschiebung der Wahl des Landesvorsitzenden der rheinland- pfälzischen CDU sagt Heike Raab, SPD- Generalsekretärin:

Die Angst vor einem schlechten Ergebnis für Christian Baldauf bei der dieses Jahr fälligen Wahl des CDU- Landesvorsitzenden ist offenbar so groß, dass die rheinland- pfälzische CDU lieber gegen ihre eigene Satzung verstößt. Offensichtlich ist das Vertrauen in den Vorsitzenden Baldauf tief erschüttert. Anders ist die Verschiebung der Wahl auf einen Termin nach der Landtagswahl 2011 nicht zu erklären.

450 Delegierte der Kreisverbände der CDU gehen selbstverständlich davon aus, dass sie in diesem Jahr satzungsgemäß nach § 66 einen neuen Landesvorsitzenden und einen neuen Vorstand wählen werden. Durch die heutige Ankündigung einer Nichtwahl werden die Delegierten entmündigt und herabgesetzt zu Statisten, deren Rolle lediglich darin besteht, die Inthronisierung Frau Klöckners zu beklatschen.

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