Raab: CDU muss Farbe bekennen

Zu den jüngsten Berichterstattungen in der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz, wonach 2009 ein JU-Mann im NPD-Wahlkampf geholfen hatte, erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD:

„Wenn ein CDU-Parteimitglied für die NPD Plakate hängt, muss man keinen Prozess abwarten, um ein Parteiordnungsverfahren in Gang zu setzen.

Es darf nicht sein, dass eine demokratische Partei Rechtsextremismus unterstützt. Die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und die JU müssen an dieser Stelle Farbe bekennen.

Von einem solchen Mitglied muss man sich deutlich distanzieren und es ausschließen.“

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(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
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