KettenreAktion für Zukunft – und gegen Atom!
Ein schlagkräftiges Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und Parteien macht sich stark für die Fortsetzung des Atomausstiegs. Es geht darum, die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung zu verhindern und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Dafür wird am 24. April eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette ein unübersehbares Zeichen setzen.

Endlagersuche braucht Verantwortungsbewusstsein
Vor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Außenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.

Schwarz-Gelb treibt die Arbeitslosigkeit hoch
Die Arbeitsagentur ist alarmiert. In einem internen Papier warnt sie vor mehr Arbeitslosen in der Grundsicherung und weniger Personal zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern. Denn Union und FDP wollen massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. Unverantwortlich seien die Folgen für Langzeitarbeitslose, warnt Manuela Schwesig.

FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Regierung nimmt Kindern Startchancen
Nur jedes zehnte Kind unter drei Jahren aus Zuwandererfamilien besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei ist unter Experten unstrittig, dass dies wichtig ist, um spätestens zum Schuleintritt gleiche Startchancen zu haben. "Es gibt viel zu tun für Kinder", sagt darum der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert Schwarz-Gelb zum Umdenken auf. Denn statt mehr und gute Kita-Plätze zu schaffen, und das gebührenfrei, verschärfe die Bundesregierung vielmehr die Lage.

Neue Perspektiven schaffen
Das SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.

"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.

Videoblog von Andrea Nahles
Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Letzte Woche Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.