Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

"Westerwelle zündelt"
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von „spätrömischer Dekadenz“ – und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie „Kaiser Nero“: Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.

Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".

"Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen"
Umweltminister Norbert Röttgen bemüht sich inzwischen um ein atomkritisches Image. Dabei will auch er die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister "ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen", kommentierte daher der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Kopfpauschale sprengt Steuersystem
Die FDP riskiert mit der Einführung der Kopfpauschale die Enteignung von Steuerzahlern. Dies legt zumindest eine Auskunft des Finanzministeriums nahe, wonach der Spitzensteuersatz auf bis zu 100 Prozent steigen müsste, um den notwendigen Sozialausgleich zu finanzieren. Das beunruhigt inzwischen auch die Union.

Afghanistan: Regierung muss konkret werden
Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Afghanistan-Strategie weitgehend am SPD-Konzept. Einzelheiten, vor allem rund um die von Schwarz-Gelb geplante Einsatzreserve, müssten aber noch geprüft werden, betonte Frank-Walter Steinmeier. Scharf kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Außenministers die Wortwahl Westerwelles – damit drohe eine weitere Eskalation der Lage.

Zukunftswerkstatt Integration: Den Ein- und Aufstieg möglich machen
Erfolgreiche Integration ist die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für das Land. Dabei geht es nicht nur um Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung. Die SPD nimmt das gesamte Spektrum in den Blick und erarbeitet in einer "Zukunftswerkstatt" Lösungen für gesellschaftlichen Ein- und Aufstieg. "Wir brauchen ein Umdenken", betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die "Zukunftswerkstatt Integration" leitet. "Rechtskoalitionen", so Wowereit, "haben das nie verstanden".

Sozialstaatsdebatte: "Als-ob-Regierung" muss jetzt handeln
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin zu "gesetzgeberischen Konsequenzen" aus der Debatte um Hartz-IV-Sätze aufgefordert. Die von Guido Westerwelle losgetretene "schrille" Diskussion führe sonst zu "folgenloser Scheinpolitik".

Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".

Für einen engen und kritischen Dialog
Zu einem engen Dialog mit der SPD hat Sigmar Gabriel Filmschaffende und Künstler aufgefordert – nicht nur zu kulturpolitischen Themen. Bei einem Empfang im Willy-Brandt-Haus anlässlich der Berlinale unterstrich der SPD-Vorsitzende den besonderen Blick von Kreativen auf die Realität.

Störfall Röttgen: "Wenig seriös"
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen. Das will auch Umweltminister Norbert Röttgen. Gleichzeitig versucht er, sich den Grünen zu nähern. Denn anders als andere in der Koalition erwägt er, die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auf acht Jahre zu beschränken. Dass er damit scheitern wird, belegen die Reaktionen aus Union und FDP.

"Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"
Das SPD-Präsidium unterstützt den Appell der deutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen. Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai müssten konkrete Fortschritte erzielt werden, so die Forderung.