Nahles: Wir haben die falschen Sündenböcke

Anlässlich des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 3. November 2010 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Namensartikel für das Internetportal spd.de:

Am kommenden Mittwoch findet ein Integrationsgipfel statt. Woran denkt man da? Natürlich an Heerscharen von integrationsunwilligen Migranten. Wir wollen das Problem mangelhafter Integration nicht kleinreden. Natürlich gibt es Einwanderer, die sich nicht integrieren. Genauso wie es Hartz-IV-Abzocker gibt.

Die Frage ist nur, warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können?

Wie wäre es mit einem Integrationsgipfel, bei dem es um diejenigen geht, die in beträchtlicher Weise Steuern hinterziehen? Und um diejenigen, die ihre Beschäftigten ausbeuten? Und um diejenigen, die Millionen und gar Milliarden verspekulieren?

Stattdessen peitscht die Regierung ein Sparpaket durch, das vor allem die Ärmsten betrifft: Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, die kein Elterngeld mehr bekommen, Arbeitslose, die keine Umschulung mehr finanziert bekommen, Wohngeldempfänger, die keinen Heizkostenzuschuss mehr bekommen. Wir haben die falschen Sündenböcke.

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