ASJ: Kinder fördern - Ehegattensplitting abschaffen: Neue Modelle für eine familiengerechte Besteuerung

Zur Veranstaltung des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am vergangenen Wochenende in Köln erklären die Vorsitzende, Anke Pörksen, und die Beisitzerin im Bundesvorstand, Gabriele Krater:

Der Bundesvorstand der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen diskutierte am vergangenen Wochenende mit Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen, ob das Ehegattensplitting noch eine zeitgemäße Ausprägung des Schutzes von Ehe und Familie ist. Die steuerliche Subventionierung, die an einen Familienstand anknüpft, wurde mit Prof. Hanjo Allinger von INWISO in München, Prof. Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität in Frankfurt/M. und Helga Schulz, Steueroberamtsrätin a.D. aus
Hamburg, erörtert. Die reale Lebenssituation von Lebensgemeinschaften mit Kindern würde durch das Ehegattensplitting nicht mehr abgebildet, so die einhellige Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe, egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Eltern ohne Trauschein oder Eltern, die beide berufstätig sind, werden trotz der damit verbundenen höheren Kosten in extremer Weise benachteiligt. Das Ehegattensplitting ist
nicht mehr zeitgemäß.

Mit den frei werdenden Geldern könnten Kinder durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Betreuungsinfrastruktur und individuelle Leistungen gefördert werden, die bei sozial schwachen Kinder auch tatsächlich als Mehrwert ankommen. Neue Steuermodelle sind gefragt, damit die finanzielle Entlastung über Steuern auch tatsächlich bei Familien mit Kindern spürbar wird.

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