Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.

Widerstand gegen Kahlschlag bei sozial Schwachen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werd.

Joachim Gauck - ein parteiübergreifender Kandidat
Erfahren Sie mehr über den von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagenen Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Danke für das Engagement
Joachim Gauck zeigt sich hoch erfreut und überrascht über die "fantastische" Resonanz im Netz auf seine Kandidatur auf das Amt des Bundespräsidenten. Die vielen Aktivisten und Aktivitäten seien ein Beleg dafür, dass in Deutschland unglaublich viele Menschen leben, die sich alle"neben den schönen Dingen wie Fußball oder Urlaub, Sommer, dafür interessieren, wer in diesem Land Politik macht und wie Politik aussehen soll und wie Glaubwürdigkeit in der Politik beheimatet sein kann". Dies sei "wunderbar", sagt Gauck und dankt allen Engagierten.

"Bildungsgipfel" gescheitert
Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung geeinigt. "Mit der so genannten Bildungsrepublik ist jetzt auch das letzte Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb gescheitert", kommentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft.

Merkel lässt Opelaner im Stich
Die Entscheidung Angela Merkels, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als "verantwortungslos" kritisiert. Merkel opfere den Autobauer den marktradikalen Ideologien des Wirtschaftsministers und lasse die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich.

SPD startet Dialogkampagne Faires Deutschland
"Was ist fair?" fragt die SPD und bittet um Antwort. Die jetzt gestartete Dialogkampagne "Faires Deutschland" flankiert die Arbeit der Zukunftswerkstätten. "Wir wollen wissen, was die Menschen fair finden, was sie nicht fair finden und was sie verändern wollen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Kampagne.

Kopfpauschale gestoppt
Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.