++Wowereit: Klimaschutz nicht einseitig zulasten der Mieter++

Zu den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Auch beim Thema Gebäudesanierung betreibt Frau Merkel klare Lobbypolitik – zulasten der Millionen Mieter in Deutschland. Die energetische Gebäudesanierung ist ein entscheidender Baustein für den Klimaschutz. Wenn Frau Merkel die Weichen richtig stellen würde, könnten alle profitieren.

Dazu muss die Bundesregierung das Gebäudesanierungsprogramm massiv aufstocken. Zu Zeiten der Großen Koalition standen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung – im kommenden Jahr sind es nur noch 950 Millionen Euro. Außerdem muss es einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geben: Sie sollten sich die Ersparnisse bei den Heizkosten schlicht teilen.

Frau Merkel hat Hoteliers und Atomkonzernen Milliardengeschenke gemacht. Sie belastet die Arbeitnehmer mit höheren Krankenkassenbeiträgen und fordert nun auch noch höhere Mieten auf breiter Front. Die Bundeskanzlerin hat offenbar den Blick für das Leben der Normalverdiener komplett verloren.

__________________________________________________________________________________________________
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Lars Kühn
e-mail: pressestelle@spd.de
Internet: http://www.spd.de