++Wowereit: Der Ton macht die Musik++

Zur aktuellen Integrationsdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:

Ich appelliere an alle, die in unserem Land Verantwortung tragen, in der Integrationsdebatte zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Es steht doch außer Frage, dass in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen und sich an unser Grundgesetz halten müssen. Dafür bedarf es nicht der Notwendigkeit, verbal immer stärker aufzurüsten. Wir müssen uns der Sache widmen: Ausreichend Angebote für Integrationskurse schaffen, effektive Sprachförderung anbieten und konsequente
Veränderungen im Bildungssystem einleiten, wie wir es in Berlin längst gemacht haben.

Um sachliche Politik geht es den Akteuren aber leider nicht: Alle Beteiligten wissen ganz genau, was sie tun. Sie wissen, dass gerade in der Integrationsdebatte der Ton die Musik macht. Ich warne daher davor, das gesellschaftliche Klima in unserem Land weiter zu vergiften und Alltagsdiskriminierung zu fördern. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Motivlage ist dabei leider klar und leicht zu durchschauen: Angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte und eines drohenden Machtverlusts in Baden-Württemberg widmet sich die Union mal wieder ihrem polarisierenden Lieblingsthema. Ein beliebtes Mittel der Konservativen, um von eigenen Schwächen abzulenken. Wir kennen das nicht zuletzt von Roland Koch. Ich rate Frau Merkel, Herrn Seehofer und auch Herrn Mappus: Machen Sie einfach Ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll. In Stuttgart und im Bund in
Berlin. Dann bedarf es keiner Polarisierung der Gesellschaft zur Wählermobilisierung.

Aber anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen, spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft immer weiter und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppe perfide gegeneinander aus: Schwarz-Gelb spielt mit Ängsten, belastet einseitig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stellt gesetzlich Versicherte gegen privat Versicherte, Mieter gegen Vermieter, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Nichtmuslime gegen Muslime, Deutsche gegen Migranten und verschärft gesellschaftliche Konflikte wie bei Stuttgart 21 oder durch
die Aufkündigung des Atomkompromisses.

Es ist beschämend, den führenden Köpfen der Union und damit auch elementaren Teilen der amtierenden Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit zurufen zu müssen: Frau Merkel, Herr Seehofer: Sie tragen Verantwortung für das gesamte Deutschland. Sie sind gewählt, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vergessen Sie das nicht!

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