Raab: Widersprüchliches zur Wehrpflicht bei der CDU - SPD Rheinland-Pfalz formuliert Antrag für Bundesparteitag

Die SPD-Generalsekretärin Heike Raab begrüßt, dass sich Verteidigungsminister Guttenberg Zeitungsberichten zufolge dem von der SPD bereits im Jahre 2007 beschlossenen Vorschlag zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes anschließt. Auf dem Hamburger Parteitag vor drei Jahren haben sich Kurt Beck und die SPD intensiv mit der Zukunft von Wehr- und Zivildienst befasst und eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst beschlossen. In dem damaligen Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ hat die gesamte Partei ihr Bild von einer demokratischen Armee geschärft und die Voraussetzungen für einen freiwilligen Wehrdienst präzisiert.

Raab: „Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorstand wird diese Position mit einem Antrag zum Bundesparteitag am 26. September in Berlin bekräftigen. Der Antrag trägt die Überschrift: ‚Wehrpflicht und Zivildienst - Mutige Neuregelung statt lauem Kompromiss’ und ist derzeit noch in der Abstimmung im Landesvorstand.“

Als völlig naiv bezeichnet Raab die lapidaren Äußerungen von Julia Klöckner, die sich großspurig dafür einsetze, dass die Wehrpflicht „nicht nur auf dem Papier, sondern auch praktisch bestehen bleibt“. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu der Position des CSU-Verteidigungsministers und dokumentiere den Dauer-Streit innerhalb der Union. Statt Politik zu gestalten, rede Klöckner je nach Situation den Leuten nach dem Mund.

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