Westerwelle muss Afghanistan-Strategie vorlegen
Ende Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt – und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle droht, dem Treffen fern zu bleiben. Kein Verständnis für diese Form "erratischer Außenpolitik" hat Sigmar Gabriel. Westerwelle müsse endlich klare Ziele definieren.

In ihrem aktuellen Videoblog spricht Andrea Nahles über den Wunsch nach einer Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte, den viele Parteifreunde und Zuschauer des Blogs geäußert haben und über die Konsequenzen der aktuellen Steuerpolitik. Der Videoblog der Generalsekretärin ist eine Dialogplattform durch die sie mit den Zuschauerinnen und Zuschauern in einen Dialog eintreten möchte.

Steinbach-Diktat" gefährdet europäische Versöhnung
Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. Die Vertriebenpräsidentin gefährde damit einen "sorgsam ausgehandelten Kompromiss".

Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Finanzkollaps
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das Bundesfinanzministerium empfiehlt den Kommunen: Gebühren erhöhen!