09.04.2010 Über 50 KettenreAktionen am Samstag
Über 50 KettenreAktionen am Samstag
Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion gegen den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen - in Berlin und an über 50 anderen Orten bundesweit.
Frau Merkel inszeniert statt zu regieren
Das "Nichthandeln" der Regierung "bedeutet verlorene Monate und Jahre für unser Land", kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Wenn die Regierung "etwas tun würde, könnten wir wenigstens über den richtigen Weg streiten". Statt zu regieren würde Frau Merkel inszenieren, so Gabriel.
Kommunen bluten aus
Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen "Rettungsschirm für Kommunen" fordert. Denn "viele Städte und Gemeinden - gerade in Nordrhein-Westfalen - bluten aus", warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.
Bereits mehr als 45.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
"Die Unterschriftenkampagne ist ein großer Erfolg", sagt die SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles. Bereits jetzt hätten mehr als 45.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift online oder an Informationsständen abgegeben. Nach Ostern werde die SPD mit weiteren Aktionstagen bundesweit in eine neue Phase ihrer Kampagne starten. Unterstützen Sie unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Sicherheit für Leiharbeiter
Das Risiko, entlassen zu werden, ist für Leiharbeitnehmer um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Das ist das Ergebnis einer DGB-Studie. Mehr Sicherheit und faire Löhne fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Beschäftigten: "Die Bundesregierung muss endlich handeln!"
Kurzarbeiterregeln müssen verlängert werden
In der Debatte um eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln forderte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz die Bundesregierung auf, schnell über eine längere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen zu entscheiden. "Es ist jetzt einer der letzten Momente, das Richtige zu tun", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Interview mit der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe).
SPD trauert um getötete deutsche Soldaten
"Wir trauern um die getöteten deutschen Soldaten, die einem feigen und hinterhältigen Angriff zum Opfer gefallen sind und um die afghanischen Soldaten, die am Wochenende gefallen sind", sagte Walter Kolbow, Vorsitzender des Arbeitskreises Sicherheit und Bundeswehr beim SPD-Parteivorstand. "Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen, Freunden und Kameraden." Kolbow wünschte den Verletzten baldige Genesung.
Jetzt Chance zur Abrüstung nutzen
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, plädiert in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) für mehr Anstrengungen bei der weltweiten nuklearen Abrüstung. "Gerade jetzt, wenn wir das 50. Jubiläum der Ostermärsche begehen, bietet sich international die Chance, in der Friedenspolitik voranzukommen", unterstreicht der Europapolitiker.
SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Steuererleichterungen für den Mittelstand. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, denn das schaffe Jobs, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandradio Kultur.