NRW hat die Wahl
Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sehen immer mehr Umfragen Rot-Grün vorne. Kippen könnte so auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. 13,5 Millionen Wählerinnen und Wähler stellen damit die Weichen für NRW – und für wichtige Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen.

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen
Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Umgang mit der Krise: "Nackte Kreditermächtigung" reicht nicht
Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Am Mittwoch warb Angela Merkel im Bundestag um Unterstützung der Opposition für ihre Politik. Zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde die SPD aber keine Zustimmung geben, stellte Frank-Walter Steinmeier in seiner Antwort auf die Regierungserklärung klar – und forderte eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte.

SPD will Finanzmärkte stärker regulieren
Die SPD fordert die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Das ist das Ergebnis der aktuellen Beratung der SPD-Parteispitze.

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in "kollektiver Neurose"
Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine "kollektive Neurose" attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

"Kopfpauschale NEIN - weder groß noch klein!"
Sozialdemokraten und Gewerkschaftler protestierten am Mittwoch vor dem Messezentrum ICC in Berlin gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Vor erheblichen Zusatzbelastungen schon bei der so genannten "kleinen Kopfpauschale" warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Maidemonstrationen 2010 - Mindestlöhne und kein Platz für Nazis
Bundesweit gingen SPD und Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am ersten Mai auf die Straßen. Gemeinsam demonstrierten sie für die Begrenzung der Leiharbeit, für die Stärkung der Tarifverträge, für mehr paritätische Mitbestimmung in den Betrieben und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.