Kampagne gegen Kopfpauschale gestartet
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 18.000 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Zocker an den Börsen stoppen
Die griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, „dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen“. Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst „nach griechischen Rezepten“.

"Kommunen brauchen Rettungsschirm"
Am Donnerstag hat sich die Gemeindefinanzkommission konstituiert. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

"Wir haben keine Bundesregierung"
Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.

Videoblog von Andrea Nahles
Bezahlte Gespräche mit Amtsträgern: "Jürgen Rüttgers sollte sich wenigstens entschuldigen", fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem aktuellen Videoblog. Denn den Menschen dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass Käuflichkeit in der Politik normal sei.

NEIN zu Rüttgers und NEIN zur Kopfpauschale
Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: "Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff." Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.

NRW: "Erfolgreicher, gerechter und menschlicher"
Die SPD wirbt mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit und guter Bildung für alle Kinder für den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. "Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag", bekräftigte die SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft.

Erfolgreich durch starke Betriebsräte
Unternehmen mit starken Betriebsräten sind erfolgreicher. Das hat nicht zuletzt auch die Wirtschaftskrise gezeigt. Die SPD hat darum zu einer breiten Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen aufgerufen – und will die Mitbestimmung in den Unternehmen weiter ausbauen.