Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Union schadet Präsidentenamt
Als "verheerendes Schauspiel" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das interne Ringen der Union um einen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel nutze das Bundespräsidialamt als "Spielball für machtpolitische Interessen in der Union".

AKW-Verlängerungsträume gestoppt
Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Starkes Interesse an Online-Konferenz zu Arbeitsmarktfrage
Mit einem neuen Veranstaltungsformat hat die SPD-Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" ihre Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. In einer Onlinekonferenz stellten sich der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil live aus dem Willy-Brandt-Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.