100 Tage Schwarz-Gelb: 100 Tage richtig gute Klientelpolitik
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

100 Tage Schwarz-Gelb: Schwerer Fehler im Betriebssystem
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Jetzt das Video anschauen!

SPD beteiligt sich an Menschenkette gegen Atomkraft
Zehntausende Menschen werden am 24. April zwischen den AKW-Standorten Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein eine Menschenkette bilden, um ein mächtiges Signal gegen Atomkraft zu setzen. Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. Dies erklärte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch.

Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Zusatzbeiträge durch Einsparungen verhindern
Schon nach 100 Tagen ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Entgegen der Ankündigungen von FDP und Union wird es keine Entlastungen für die Mehrheit der Menschen geben. Vielmehr werden Millionen Bürgerinnen und Bürger künftig mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen, da viele gesetzliche Krankenversicherungen Zusatzbeiträge angekündigt haben. Diese ließen sich nach Auffassung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach jedoch verhindern, wenn im Gesundheitssystem konsequent gespart würde.

Hart gegen Steuerhinterzieher vorgehen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Kauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder gefordert und davor gewarnt, auf die Daten zu verzichten. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).