Raab: Wo bleiben die landespolitischen Fakten, Frau Klöckner?
„Die ersten Regionalforen der rheinland-pfälzischen CDU haben bewiesen, Frau Klöckner muss noch lange zuhören, denn sie weiß noch nichts über Rheinland-Pfalz“, kommentierte Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die ersten Regionalforen der CDU. Während Klöckner Kinderbilder vorführt und Anekdoten erzählt, beantwortet CDU-Chef Baldauf die Sachfragen und die landespolitischen Themenstellungen.

„Nix Politik nur Schau, scheint das Motto von Frau Klöckner zu sein, sagt Raab. „Ein Land wie Rheinland-Pfalz gut zu regieren, unterscheidet sich aber deutlich von einer Bambi-Verleihung“. Kurt Beck und die SPD geführte Landesregierung haben Rheinland-Pfalz in nahezu allen Bereichen im Ländervergleich in die Spitze gebracht. Beispiele sind die niedrige Arbeitslosenquote, die gute U3-Betreuung und frühkindliche Bildung, weniger Kinder in Armut und optimale Bedingungen für die Wirtschaft. Die SPD sorgt für soziale Gerechtigkeit.

Das rheinland-pfälzische Bildungssystem baue auf Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe. „Wir haben nicht den Quatsch gemacht, wie andere CDU regierte Bundesländer in Hessen oder Baden-Württemberg, wo mit der brachialen Einführung des G 8 Gymnasiums echte Verwerfungen entstanden sind“, sagte Raab. „Frau Klöckner zeigt ihre völlige landespolitische Unkenntnis.“

Raab beobachte, dass die CDU mit den Regionalforen Veranstaltungsformen der SPD nachahme. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Menschen beteiligen und neue Medien einsetzen, ob in Bürgerkongressen der Landesregierung oder mit dem Livestream vom Politischen Aschermittwoch der SPD.

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