++Nahles: Bundesregierung beschließt Offenbarungseid++

Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die Bundesregierung hat heute ihren Offenbarungseid beschlossen. Für alle ist schwarz auf weiß erkennbar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten.

Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute - vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen - für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Von Anfang an war klar, dass das Sparpaket der Bundesregierung eine soziale Schieflage ohnegleichen auf den Weg bringen soll. Doch nun zeigt sich, dass man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne Weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt, wie man diese schonen und ihre ohnehin geringe
Belastungen weiter reduzieren kann. Das ist schlichtweg zynisch.

Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.

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