"Ich werde da weitermachen"
Joachim Gauck hat dem neuen Bundespräsidenten Christan Wulff zu seiner Wahl gratuliert und für seine Amtsführung die besten Wünsche übermittelt. Das durch seine eigene Kandidatur neu geweckte Interesse vieler Menschen an Politik und an den gemeinsamen Werten im Land will Gauck weiter anregen – "ich werde da weitermachen".

Dritte Wahl
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies darauf, dass die Partei Die Linke Christian Wulff ins Amt gehoben hat.

G20-Treffen ohne Ergebnisse
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.

Investitionen für Bildung und Arbeitsplätze
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem
Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".

Mehr Kinderbetreuung nötig - "Schröder darf sich nicht drücken"
Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist massiv gefährdet. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Platz zur Verfügung stehen muss. Schon lange ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann. Dabei scheint der tatsächliche Bedarf einer neuen Studie zufolge sogar deutlich höher zu sein. Und die Familienministerin "redet die Betreuungssituation schön", kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – und fordert mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Intelligenztest für Einwanderer ist menschenverachtend
Als "diskriminierend und menschenverachtend" kritisiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit Vorschläge aus Reihen der CDU und CSU , Einwanderer künftig einem Intelligenztest zu unterziehen. Erneut mache die Union deutlich, dass sie beim Thema Zuwanderung "nichts verstanden hat".