Raab: CDU-Wirtschaftsrat zu Recht kritisch

Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD, zur Kritik des Präsidenten des CDU- Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, an der Arbeit der schwarz- gelben Koalition in Zusammenhang mit einer Umfrage unter 10 000 Mitgliedsunternehmen:

"Wenn der Präsident des CDU- Wirtschaftsrates der eigenen Regierung mangelndes wirtschaftspolitisches Profil vorwirft, denkt mancher vielleicht an einen Aprilscherz. Leider ist es bittere Realität. Nicht nur an Ostern vollführt die schwarz- gelbe Koalition einen Eiertanz: In allen wichtigen Themenfeldern sind die Unionsparteien und die FDP zerstritten.

Es reicht nicht aus, dass Lauk als Störenfriede innerhalb der Koalition CSU und FDP ausmacht. Jeder Koalitionspartner muss seinen Beitrag in einer Regierung leisten. Es kommt einem Offenbarungseid der schwarz- gelben Koalition gleich, wenn nur 19 Prozent der befragten Unternehmen in der CDU die Partei sehen, die für wirtschaftspolitischen Sachverstand steht – ein Thema, das in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von zentraler Bedeutung für die Menschen ist. Dies zeigt sich auch in den abstürzenden Umfragewerten der Koalition."

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