Schweitzer: Die Musik spielt im Landtag, Frau Klöckner!

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, fordert CDU-Chefin Julia Klöckner auf, die Sparbemühungen des Landes als Oppositionsführerin im Landtag konstruktiv zu begleiten:

"Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende der Legislaturperiode sollen jährliche Minderausgaben von 220 Millionen Euro erreicht werden. Nur so kann die Einhaltung der Schuldenbremse zum Jahr 2020 geschafft werden. Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zeigt sehr konkret auf, wie dieses Ziel erreicht werden soll", erklärt Schweitzer.

"Jetzt wenden sich die interessierten Blicke in Richtung CDU und Frau Klöckner. Hat die CDU im Wahlkampf noch nassforsch angekündigt, die Schuldenbremse schon bis 2016 einzuhalten - wenig überraschend ohne auch nur eine konkrete Sparmaßnahme zu nennen - lesen wir inzwischen täglich, wo die CDU überall nicht sparen will", so der Generalsekretär.

"Da helfen auch keine Auftritte eines Stehgeigers mit Herrn Dr. Rosenbauer als traurigem Troubadour vorm Landtag. IM Landtag spielt die Musik, Frau Klöckner. Morgen öffnet sich Ihr Vorhang".

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