Schwesig: Bundesregierung muss Pflege-Theater beenden!

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan:

Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, das Regieren nun ganz einzustellen. Anstatt endlich konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung einer qualitativen Pflege in Deutschland vorzulegen, streitet die Koalition munter weiter: Gestern verschiebt der Bundesgesundheitsminister die Vorstellung seiner Eckpunkte und heute kündigt eine CDU-Sozialministerin ein weiteres neues Konzept zur Pflegereform an. Diesen Vorschlag, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln der Rentenversicherung zu
decken, wird die SPD nicht unterstützen, ignoriert er doch grundsätzliche Probleme der Rente, etwa die Altersarmut.

Das steigende Pflegerisiko darf nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden. Es müssen alle Einkommen in die Finanzierung der Pflege einbezogen werden. Fest steht, dass es gute Pflege nicht zum Nulltarif gibt. Ohne Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung wird es nicht gehen. Eine Bürgerversicherung in der Pflege ist deshalb unverzichtbar.

Ich fordere die Koalition auf, dieses unwürdige Theater zu beenden und endlich Taten folgen zu lassen! Ausreichend Zeit für praktikable Vorschläge hatte diese Bundesregierung. Wir müssen die Pflege neu regeln und ihre Finanzierung sicher stellen. Die Länder haben die Bundesregierung dazu mehrfach aufgefordert.

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