Raab: Schäbige Zündeleien aus wahltaktischen Gründen

In der Diskussion um ein Faltblatt des Bildungsministeriums zum Umgang mit muslimischen Schülern weist SPD-Generalsekretärin Heike Raab die jüngsten Forderungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner scharf zurück:
„Frau Klöckner zündelt an allen Ecken und Enden und versucht auf eine schäbige Art und Weise die Gesellschaft zu spalten. Erst schimpfte sie ‚Behinderte dürften nicht aufs Gymnasium’, jetzt hetzt sie gegen muslimische Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Landesvorsitzende ist in der rechten Schmuddelecke angekommen. Ihre Forderungen ähneln der Hetzkampagne gegen Ausländer wie zu Zeiten Roland Kochs in Hessen.

Aus wahltaktischen Gründen bei einem solch sensiblen und komplizierten Thema die verbale Brechstande auszupacken, ist hoch gefährlich. Frau Klöckner stellt alle Ausländer unter den Generalverdacht, die freiheitlich-demokratischen Werte unserer Gesellschaft nicht anzuerkennen und schürt damit diffuse Ängste in der Bevölkerung. Der Versuch, einen kulturellen Grabenkampf zu Lasten von Lehrern und Schülern heraufzubeschwören, um dadurch Wählerstimmen zu fangen, macht mich fassungslos. Frau Klöckner scheint aufgrund der CDU-Finanzaffäre und der bevorstehenden Wahl mit dem Rücken zur Wand zu stehen.“

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(V.i.S.d.P)
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