Schweitzer: CDU-Chefin muss angemessen Stellung beziehen

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, fordert von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner eine Stellungnahme zum Verfahren gegen den Abgeordneten Michael Billen:

„Ich fordere Julia Klöckner auf, noch vor der Konstituierung des neuen Landtags in angemessener Weise Stellung zum weiteren Umgang mit Michael Billen zu nehmen.“

Der alte und neue CDU-Abgeordnete lässt sich heute in der Presse mit den Worten ‚Das Verfahren wird mich in meinen politischen Aktivitäten keinen Millimeter behindern’ und ‚Ich werde am Mittwoch im neuen Landtag wieder vorne sitzen’, zitieren.

„Diese Äußerungen zeigen: Michael Billen lässt sich nicht beirren und schaltet und waltet wie es ihm gerade passt. Ich erwarte von der CDU-Chefin einen angemessenen Umgang mit dieser Situation, auch und gerade im Interesse des Ansehens des rheinland-pfälzischen Parlamentes“, so Schweitzer.

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